Steve Witkoff und Jared Kushner, die beiden Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, haben nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau ihre Reise fortgesetzt: Als nächste Station steht Kiew auf dem Programm, wo Präsident Wolodymyr Selenskyj die Amerikaner empfangen will. Möglich macht das eine befristete, örtlich begrenzte Waffenruhe.
Drei Stunden Gespräch ohne greifbares Ergebnis
Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner hatten den Kreml in der Nacht nach einer gut dreistündigen Unterredung mit Putin verlassen. Dem Vernehmen nach brachte das Treffen zunächst keine konkreten Ergebnisse. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach im Anschluss dennoch von einem konstruktiven und vertrauensvollen Austausch, die US-Seite äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten.
Putin bleibt bei seiner Erfolgsrhetorik
Laut Uschakow zeigte sich Putin einmal mehr überzeugt, die von Russland formulierten Kriegsziele zu erreichen. Der Berater betonte: „Insbesondere wurden die tatsächlichen Erfolge der russischen Armee beim Vormarsch im Einsatzgebiet hervorgehoben.“ Experten bewerten die tatsächlichen Fortschritte im Frontgebiet allerdings uneinheitlich – seit Monaten kann Russland kaum nennenswerte Gebietsgewinne vermelden, zudem gibt es wiederholt Zweifel, ob Putin von seinem Generalstab wahrheitsgemäß über die Lage informiert wird. Als zentrales russisches Anliegen nannte Uschakow zudem die Beseitigung der „Grundursachen“ des Konflikts, wozu Moskau unter anderem das Vorgehen Kiews gegen die russische Sprache in Teilen der Ukraine zählt. Zu konkreten neuen Vorschlägen für eine Kriegsbeendigung, die laut Trump und dem Kreml bei dem Treffen präsentiert werden sollten, äußerte sich Uschakow nicht.
Skepsis eines Moskauer Experten
Zurückhaltend fällt die Einschätzung des Moskauer Amerikanisten Dmitri Nowikow aus. Er sieht in dem Besuch vor allem eine formelle Wiederaufnahme des seit dem Frühjahr pausierenden Verhandlungsprozesses: „Die Visite Witkoffs und Kushners hat erwartungsgemäß zu nichts geführt.“ Witkoff genieße in Moskau Ansehen, weil er im Ton zurückhaltender auftrete als andere US-Vertreter – die Situation im Konflikt sei aber so festgefahren, dass rein diplomatische Mittel den Prozess kaum vom toten Punkt bewegen könnten.
Vorgeschichte: Auch CIA-Chef war bereits in Moskau
Der Besuch reiht sich in eine Serie diplomatischer Kontakte ein. Bereits im August war überraschend CIA-Chef John Ratcliffe zu Gesprächen auf Geheimdienstebene in Moskau. US-Medienberichten zufolge soll er dabei Russlands wirtschaftliche und militärische Position als geschwächt dargestellt und auf eine Verhandlungslösung gedrängt haben.
Weiter Gewalt trotz Diplomatie
Von Entspannung an der Front ist derweil wenig zu spüren. Putin drohte als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien und Logistikzentren mit Vergeltung und ordnete verstärkte Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an – dabei kommen auch schnelle ballistische Raketen zum Einsatz, gegen die der Ukraine wegen fehlender Flugabwehr kaum Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Selenskyj drohte im Gegenzug, die Zahl der ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland von durchschnittlich 300 auf 1.000 pro Tag zu erhöhen, und warnte internationale Fluggesellschaften vor einem unsicheren russischen Luftraum. Putin wirft ihm dafür „Staatsterrorismus“ gegen die zivile Luftfahrt vor. Kurz vor der Ankunft der US-Gesandten hatte Selenskyj Russland zudem vorgeworfen, demonstrativ die Kiewer Flughäfen Schuljany und Boryspil beschossen zu haben.
Ukraine sucht weiter westliche Unterstützung
Parallel zur Diplomatie treibt Kiew die Suche nach militärischer Unterstützung voran. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten wollen bei einer neuen Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format kommende Woche über weitere Hilfe beraten. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara nach einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius mit, ohne ein genaues Datum zu nennen. Chmara informierte demnach über verstärkte russische Luftangriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen sowie den anhaltenden Mangel an Abwehrraketen – der Schutz vor diesen Angriffen habe für Kiew weiterhin oberste Priorität, ebenso wie die fortgesetzte finanzielle Unterstützung durch die Partnerländer.
Der nächste Schritt liegt nun in Kiew: Ob Witkoff und Kushner dort tatsächlich neue Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen können, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen.
Credits: Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=123219163
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