Die heißeste Phase der Budgetverhandlungen hat begonnen – und Politologe Peter Filzmaier macht keinen Hehl daraus: Die Koalition steht vor der „Quadratur des Dreiecks“. Faktisch bleiben noch rund drei Wochen, um sich auf ein Zahlenwerk zu einigen, das das Land auf Jahre prägen wird.

Countdown läuft: Budgetrede am 10. Juni

Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede im Nationalrat. Das klingt weit weg – ist es aber nicht. Wie der ORF berichtete, betonte Politologe Peter Filzmaier, dass der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS faktisch nur noch rund drei Wochen für inhaltliche Einigungen bleiben: Das Doppelbudget 2027/28 – in gedruckter Form ein Papierstapel von bis zu 30 Zentimeter Höhe – muss rechtzeitig in Gesetzesform gegossen werden.

Derzeit laufen sogenannte „Beichtstuhlgespräche“: Marterbauer geht mit jedem Minister einzeln die Wunschliste durch – und bespricht, wo gespart werden muss.

Schwieriger Rahmen – und kein leichtes Erbe

Der Rahmen sei aus mehreren Gründen „sehr schwierig“, analysiert Filzmaier laut ORF: Beim ersten Doppelbudget wurden bereits die schnell umsetzbaren Sparmöglichkeiten ausgereizt. Was jetzt noch fehlt, sind strukturelle Reformen – etwa im Gesundheitswesen, im Föderalismus oder beim Pensionssystem. Genau solche Reformen brauchen aber Zeit, politisches Kapital und Verhandlungsgeschick über Bund, Länder und Gemeinden hinaus.

Hinzu kommt: Regierungen, die sparen, verlieren Studien zufolge bei der nächsten Wahl mehrere Prozentpunkte. Bei einer starken FPÖ in der Opposition ist für die Koalition die entscheidende Frage, ob nach der nächsten Wahl überhaupt noch eine Dreier-Mehrheit möglich ist.

Koalitionsstreit im Hintergrund: Sparen oder Einnehmen?

Eine grundsätzliche Konfliktlinie zieht sich durch die Verhandlungen. Wie der ORF berichtete, will die SPÖ das Defizitziel zu einem wesentlichen Teil über Zusatzeinnahmen – also neue Steuern oder Abgaben – erreichen. ÖVP und NEOS lehnen das ab. Der aktuelle Kompromissansatz von Marterbauer: zwei Drittel Einsparungen, ein Drittel Mehreinnahmen.

Bemerkenswert ist laut Filzmaier, dass die Verhandlungen bisher weitgehend als sachliche Debatte geführt wurden – ohne das übliche Hinausspielen von Forderungen in die Öffentlichkeit, um Druck aufzubauen. Das sei, so der Politologe laut ORF, „alles andere als eine Selbstverständlichkeit“.

Die Zahlen: EU-Verfahren, Schuldenberg, Sparbedarf

Österreich steckt im EU-Defizitverfahren: Das Budgetdefizit lag 2024 bei 4,7 Prozent des BIP, 2025 bei 4,2 Prozent – weit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Der Schuldenberg beträgt laut ORF 418 Milliarden Euro, die Schuldenquote 81,5 Prozent – das EU-Ziel von 60 Prozent ist für praktisch alle großen europäischen Länder unerreichbar.

Der vereinbarte Pfad laut Stabilitätspakt: 4,2 Prozent Neuverschuldung 2026, 3,5 Prozent 2027 und unter drei Prozent 2028. Der absolute Sparbedarf für die nächsten zwei Jahre: rund 2,5 Milliarden Euro. Klingt weniger dramatisch als im ersten Doppelbudget – ist es aber laut Filzmaier nicht. „Da ist noch viel Luft nach unten“, sagte er laut ORF, denn die einfachen Maßnahmen seien längst verbraucht.

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