Die Spritpreise in Österreich bleiben wegen des Nahost-Kriegs auf hohem Niveau – und ausgerechnet der Staat verdient laut Tiroler Abgeordnetem Georg Dornauer kräftig mit. Er fordert nun eine rasche Steuerentlastung an der Zapfsäule.

Preise deutlich über Vorkriegsniveau

Diesel kostet in Österreich derzeit deutlich mehr als zwei Euro pro Liter, in Tirol liegt der Preis laut Dornauer sogar noch höher. Zum Vergleich: Im September 2024 lagen die Durchschnittspreise noch bei rund 1,50 Euro. Auslöser der aktuellen Entwicklung ist der Krieg im Nahen Osten, der die internationalen Ölpreise seit Monaten immer wieder nach oben treibt – zuletzt kletterte der Preis für Rohöl der Sorte Brent auf über 100 Dollar je Barrel. In der Woche vor Kriegsbeginn hatte Diesel in Österreich noch 1,57 Euro pro Liter gekostet, nach einer zwischenzeitlichen Entspannung zwischen Mai und Juli zogen die Preise im Zuge der neuerlichen Eskalation zwischen den USA und dem Iran wieder kräftig an.

Dornauers Kritik: Der Staat verdient mit

„Der Staat verdient an der Preisexplosion kräftig mit“, kritisiert der freie Abgeordnete die aktuelle Entwicklung. Sein zentrales Argument betrifft die Mehrwertsteuer: Während Mineralölsteuer und CO₂-Bepreisung als fixe Beträge pro Liter festgelegt sind, steigt die Mehrwertsteuer automatisch mit dem Produktpreis mit – je teurer der Sprit, desto mehr fließt also auch an den Staat. Dornauer bringt seinen Vorwurf pointiert auf den Punkt: „Der Finanzminister kann sich nicht hinter der Weltpolitik verstecken und gleichzeitig über die Mehrwertsteuer an jedem zusätzlichen Euro mitverdienen.“

Konkrete Forderung: 11 Cent runter

Konkret verlangt Dornauer, die staatlichen Steuereinnahmen aus dem Treibstoffverkauf auf das Niveau von 2024 zurückzuführen. Nach seiner eigenen Berechnung würde das eine Entlastung von mindestens 11 Cent pro Liter bedeuten – bei einer 50-Liter-Tankfüllung wären das rund 5,50 Euro weniger. Als Begründung verweist er auf die besondere Betroffenheit seines Bundeslandes: „Wir sind ein Land der Pendler. Zehntausende können nicht auf ihr Auto verzichten.“ Für Tirolerinnen und Tiroler sei Mobilität kein Luxus, sondern Notwendigkeit.

Appell an Finanz- und Wirtschaftsminister

Dornauer richtet seine Forderung direkt an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und verlangt von beiden rasch ein Entlastungsmodell: „Die Tankstelle darf nicht zum Bankomaten des Finanzministers werden. Steuereinnahmen zurück auf das Niveau von 2024 – mindestens 11 Cent pro Liter runter.“ Sein Fazit: „Schluss mit dem Steuerraub an der Zapfsäule!“

Nicht der erste Vorstoß dieser Art

Dornauers Forderung reiht sich in eine bereits länger laufende Debatte ein. Bereits nach dem ersten starken Preisschub infolge der Nahost-Eskalation hatte unter anderem der ÖGB eine Rückkehr zur sogenannten Spritpreisbremse gefordert, die im April in Form einer Mineralölsteuersenkung samt Margenbegrenzung eingeführt, in den Folgemonaten aber immer weiter zurückgefahren worden war – von ursprünglich zehn Cent pro Liter zuletzt auf unter einen Cent. Auch Interessenvertretungen wie AK, ÖGB und ÖAMTC hatten frühere Preissprünge wiederholt als „unverhältnismäßig“ kritisiert, während Tankstellenbetreiber auf die tatsächliche Entwicklung an den internationalen Rohstoffmärkten verwiesen.

Ob Finanz- und Wirtschaftsministerium auf Dornauers Vorstoß eingehen, ist bislang offen.

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