Wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) werden neue Details zum Sparkurs der Bundesregierung bekannt. Ein internes Arbeitspapier zum Doppelbudget 2027/2028, das dem Kurier vorliegt und von der Regierung nicht dementiert wird, zeigt das volle Ausmaß der geplanten Einschnitte – von härtere Regeln für Arbeitslose bis zur teureren Flasche Vodka.

5,1 Milliarden sparen – 2,6 Milliarden investieren

Wie heute.at unter Berufung auf das Kurier-Arbeitspapier berichtet, sollen im Doppelbudget 2027/2028 insgesamt 5,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig sind 2,6 Milliarden Euro für Offensivmaßnahmen – unter anderem in Kindergärten, Ganztagsschulen und den Arbeitsmarkt – vorgesehen. Die Budgetrede findet Anfang Juni statt.

AMS: Zwischenparken wird teurer, Förderungen schrumpfen

Besonders hart trifft der Sparkurs den Arbeitsmarktbereich. Wie heute.at berichtet, werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vereinheitlicht – die bisherige Staffelung bis 2.630 Euro brutto fällt weg. Das soll 2027 rund 276 Millionen und 2028 bereits 415 Millionen Euro bringen. Dazu plant die Regierung eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach einvernehmlichen Kündigungen: Zwei Wochen müsste der Arbeitgeber zahlen, zwei Wochen gäbe es gar keine Leistung. Ziel ist, das sogenannte „Zwischenparken“ von Saisonarbeitern beim AMS einzudämmen – Einsparung laut Papier: 200 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig werden AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose um 100 Millionen Euro pro Jahr gekürzt.

Pensionen unter Inflation, Familienbonus gedeckelt

Wie heute.at weiter berichtet, wird die Pensionsanpassung unter der Inflation gehalten. Die geplante Erhöhung der Ersatzrate bei der Altersteilzeit wird gestrichen. Familien- und Sozialleistungen werden weiterhin nicht valorisiert. Beim Familienbonus kommt eine neue Deckelung: Maximal 75 Prozent kann ein Elternteil geltend machen, der Rest muss aufgeteilt werden. Besserverdiener zahlen mehr: Die Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge steigt 2027 und 2028 schrittweise. Auch bei Kuren und „Spa-Medizin“ wird laut dem Papier gespart.

Vodka wird teurer – Homeoffice-Pauschale fällt

Zu den überraschendsten Maßnahmen zählt laut heute.at die Anhebung der Alkoholsteuer auf Spirituosen um 30 Prozent – eine Flasche Vodka dürfte dadurch um rund drei Euro teurer werden. Zusätzlich werden die Homeoffice-Pauschale sowie die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige gestrichen. Der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere wird zwischen 2027 und 2029 ausgesetzt. Ukrainische Fahrzeuge müssen ab 2027 wieder NoVA und motorbezogene Versicherungssteuer zahlen – die seit Kriegsbeginn 2022 geltende Ausnahme läuft damit aus.

Lohnnebenkosten sinken – aber erst ab 2028

Als Gegengewicht sieht das Papier laut heute.at eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 vor. Gegenfinanziert wird das unter anderem durch höhere Beiträge für Beschäftigte über 60 Jahre sowie eine Anhebung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent – aber nur für Gewinne über einer Million Euro. Weitere Einsparungen sollen über höhere Dividenden staatlicher Beteiligungen, Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und eine Reform der ÖBB-Holding erzielt werden. Bei klimaschädlichen Förderungen spart die Regierung erst ab 2028 – und dann mit vergleichsweise geringen 40 Millionen Euro.

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