Am Montagabend fand in Wien eine Podiumsdiskussion der FPÖ statt, bei der Vertreter der FPÖ und ihrer europäischen Partnerparteien ihre politischen Zielsetzungen und Strategien diskutierten. Die außen- und europapolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, unterstrich dabei den Anspruch der Partei: FPÖ-Chef Herbert Kickl solle „natürlich Bundeskanzler“ werden (vgl. oe24.at, Salzburger Nachrichten).

Europäische Kooperation rechter Parteien im Fokus

Die Veranstaltung trug die den Titel „Ist die EU am Ende? – Wege aus der Krise“. Sie wurde vom Freiheitlichen Rathausklub Wien und der Freiheitlichen Akademie Wien veranstaltet. Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter und Vizepräsident der Gruppe „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament, betonte das Ziel, dass Rechtsparteien sich europaweit als stärkste politische Kraft etablieren wollen. Vilimsky erklärte, es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis rechte Parteien auch in Frankreich und Spanien Regierungsbeteiligungen erreichen. Mit Blick auf die tschechische ANO-Partei und den slowakischen Premier Robert Fico sieht Vilimsky eine wachsende Zusammenarbeit zwischen rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa (vgl. Salzburger Nachrichten).

Auch René Aust, deutscher Europaabgeordneter der AfD und Präsident der Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ im Europäischen Parlament, äußerte das Ziel rechter Parteien, Regierungsverantwortung in weiteren EU-Staaten zu übernehmen.

Schwerpunkte der FPÖ-Positionen

Fürst thematisierte auf der Veranstaltung neben personellen Fragen auch politische Inhalte. Sie nahm Stellung zu Themen wie Corona-Maßnahmen, Klimapolitik, dem Ukraine-Krieg sowie Asyl- und Migration. Fürst betonte, die FPÖ habe in diesen Bereichen frühzeitig die aus ihrer Sicht richtigen Positionen vertreten. Ein politischer Wechsel in Österreich sei nach ihren Worten an ein starkes Wahlergebnis für die FPÖ geknüpft.

In der Migrationspolitik forderte Fürst ein Ziel von „null Asylanträgen“ und umfassende Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Sie wiederholte zudem die Forderung, Wien und Österreich als Zielgebiet für Migration weniger attraktiv zu machen. Die Zuwanderung, so Fürst, sei „von der EU befeuert“, unter anderem durch rechtliche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene (vgl. Salzburger Nachrichten).

Forderungen nach Anpassungen internationaler Abkommen

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp schloss sich diesen Positionen an und sprach sich für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention aus, um nach seiner Sicht den Schutz österreichischer Interessen zu stärken.

Einordnung in den europäischen Kontext und wissenschaftliche Perspektive

Die verstärkte europäische Vernetzung zwischen rechtsgerichteten Parteien, wie sie bei der Veranstaltung deutlich wurde, passt zu Entwicklungen der vergangenen Jahre. Wissenschaftliche Analysen, beispielsweise von Müller & Gebauer (2021) im Fachjournal „Comparative European Politics“ (Springer), zeigen, dass rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ zunehmend internationale politische Themen – insbesondere Migration – „sekuritisieren“, also als sicherheitspolitisches Risiko darstellen und zur Mobilisierung im Inland nutzen. Diese Strategien führen laut Forschung dazu, dass außenpolitische Fragen stärker in den innenpolitischen Diskurs einbezogen werden. In Österreich hatte dieses Vorgehen beispielsweise Einfluss auf die Positionierung der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, wobei die FPÖ mit emotionalisierten Argumenten und populistischen Kommunikationsmitteln öffentliche Debatten prägte.

Insgesamt verdeutlicht die Veranstaltung in Wien die Ambitionen der FPÖ und ihrer europäischen Partnerparteien, national und europäisch Einfluss zu gewinnen und migrationspolitische Themen als zentralen Bestandteil ihrer Strategie zu begreifen. Die wissenschaftliche Analyse hebt hervor, dass dabei Sicherheitsdiskurse gezielt eingesetzt werden, um innenpolitische Zustimmung zu mobilisieren und politische Konstellationen zu beeinflussen.

Quellen: oe24.at, Salzburger Nachrichten
Credits: APA