Es ist bitter, wie rasch sich politische Visionen in Selbstgefälligkeit auflösen können. Die NEOS, einst das liberale Gewissen der Republik und glühende Streiter für Transparenz, zappeln – kaum in Verantwortung – gefährlich im Netz der von ihnen verachteten politischen Routinen. Einmal lautstark als „Neustart für Österreich“ angetreten, entzaubern sie sich in der Regierung selbst: Das Neonpink blättert, was bleibt, ist blasses Kalkül.
Beate Meinl-Reisinger, die sich in der Opposition nicht zu schade war, immer neue Nulllinien und Neuwahlen zu fordern, schwelgt heute in jenen Grautönen, die sie einst verabscheute. Ihre Rolle als Außenministerin hätte die Chance geboten, außenpolitisch Profil zu zeigen, realpolitisch Kante zu beweisen. Doch stattdessen inszeniert sie Außenpolitik als Instagram-tauglichen Jetset – ein diplomatisches Dauerlächeln zwischen Flughafenlounge, Händeschütteln und Selbstinszenierung. Substanziell? Fehlanzeige. Besonders bezeichnend: wiederholte Versuche, sich ungefragt in innerpolitische Themen anderer Länder einzumischen – ein außenpolitischer Stil, den man sonst nur aus Büros ehrgeiziger Jungdiplomaten kennt, nicht von Ministerebene.
Christoph Wiederkehr, der als Vizebürgermeister Wiens für den „Innovationsmotor Schule“ trommelte, ist der politische Alltag längst eingeholt. Bildungsreformen? Angesichts rot-pinker Koalitionsrealität und ausgetrockneter Budgets bleibt die Revolution auf Sparflamme. Was von den großen Bildungsversprechen übrigblieb, sind Verwaltungstricks und pädagogischer Kompetenztausch in Mini-Portionen.
Und Sepp Schellhorn? Der Mann, der sich früher als innerparteilicher Querdenker gebärdete, wirkt als Staatssekretär für Tourismus und Deregulierung wie ein Komparse im eigenen Narrativ. Von visionären Impulsen fehlt jede Spur. Schellhorn hat bisher besonders durch peinliche Audi-Eskapaden und durch Werbeauftritte für ein Medienunternehmen für Kopfschütteln gesorgt, als durch tatsächlichen politischen Gestaltungswillen für positive Aufmerksamkeit. Wer stets den moralischen Zeigefinger erhebt, sollte zumindest liefern – Schellhorn bleibt den Beweis standhafter Integrität bislang schuldig.
Die NEOS standen einst für einen politischen Charakter, dem Inkonsequenz fremd war. Heute kann von dem einstigen Anspruch auf Transparenz, Mut und Unbequemlichkeit kaum noch die Rede sein. Die Aufbruchsstimmung ist Pragmatismus, der Idealismus politische Fassadenkosmetik gewichen. Die Wähler haben auf einen Aufstand gegen das System gehofft. Sie bekommen stattdessen eine Partei, die beim ersten Windzug der Macht ihre Prinzipien über Bord wirft und in der Belanglosigkeit ankommt.
Bleibt nur noch die Frage: Für welches politische Ziel sind die NEOS eigentlich noch bereit, einen unbequemen Standpunkt einzunehmen, wenn der Preis der Regierungssessel ist? Mit weniger Neutralität und mehr Europa wird man kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlocken.
Credits: APA
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