Mit 94 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder starteten die NEOS im März 2025 in ihre erste Bundesregierung. Knapp ein Jahr später zeigt die Bilanz: Der Anspruch war groß, die Wirkung überschaubar – und intern bröckelt es.
Historischer Eintritt, hohe Erwartungen
Es war ein Moment, den die Pinken lange herbeigesehnt hatten. Im März 2025 wurde die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition unter Kanzler Christian Stocker angelobt – nicht einmal 13 Jahre nach der Parteigründung traten NEOS erstmals in eine Bundesregierung ein, 94,13 Prozent der anwesenden Mitglieder sprachen sich dafür aus. NEOS Parteichefin Beate Meinl-Reisinger versprach eine Koalition mit „starker pinker, liberaler, proeuropäischer Handschrift“. Staatssekretär Sepp Schellhorn sah darin „Vertrauen und Auftrag, jetzt zu liefern.“
Schellhorn: Viele Schlagzeilen, wenig Reform
Niemand hat in dieser Regierung so viel Wirbel produziert wie Schellhorn – leider nicht wegen seiner Deregulierungserfolge. Neben der sogenannten Dienstwagen-Affäre sorgte ein NS-Vergleich für Empörung. salzburg.ORF.at Ein Werbevideo für das Medienprojekt „Jetzt“, das Schellhorn auf seinem privaten Instagram-Account veröffentlichte, warf Fragen zur Trennung von Amt und persönlicher Öffentlichkeitsarbeit auf. Meinbezirk Am 4. Juni 2025 nahm er seinen Koch-Kanal mit über 500.000 Followern nach einer Unvereinbarkeitsregelung offline. Wikipedia
Dazu kommt ein strukturelles Problem, das schon bei seiner Bestellung offensichtlich war: Schellhorns Staatssekretariat für Deregulierung ist im Außenministerium angesiedelt – einem der kleinsten Ressorts des Bundes. Was dort genau dereguliert werden soll, war von Anfang an rätselhaft. zackzack.at
Inhaltlich läuft die Bilanz auf enttäuschend überschaubare Ergebnisse hinaus. Schellhorn hatte im Sommer 2025 angekündigt, bereits im September oder Oktober erste Gesetzesänderungen vorstellen zu wollen. Nachdem dieser Zeitplan nicht hielt, legte er im November 160 Vorschläge vor – die Grünen bezeichneten sie als „nach Monaten des Wartens“ vorgelegte Sammlung von „beliebig zusammengewürfelten Ideen“, die FPÖ sprach von einem „reinen PR-Gag“. ORF Schellhorn selbst sah sich als Zielscheibe, weil er eine Million Follower habe und damit für höhere Klickzahlen im Boulevard sorge – „aber dafür bin ich der bekannteste Staatssekretär“. Salzburg24.at
Meinl-Reisinger: Aktiv – aber umstritten
Parteichefin Meinl-Reisinger hat sich als Außenministerin stark auf die internationale Bühne konzentriert. Sie treibt Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen UN-Sicherheitsratssitz voran – doch das kostet. Für die Kampagne werden in zwei Jahren insgesamt 20 Millionen Euro investiert, allein acht Millionen davon fließen in nicht näher genannte UN-Projekte als „Zeichen des guten Willens“. Freiheitliche Partei Österreichs Für eine Partei, die Budgetsanierung zu ihrem Markenkern gemacht hat, ist das erklärungsbedürftig.
Diplomatische Beobachter wiesen darauf hin, dass Österreichs außenpolitische Linie sich von der Neutralitätsdoktrin entfernt habe, was die Erfolgsaussichten der Kandidatur beeinträchtigen könnte. Im Vergleich zu Portugal und Deutschland gilt Österreichs Bewerbung als schwach. Tuerkische-allgemeine Zuletzt musste sie auch diplomatisch zurückrudern: Sie hatte auf X einen Post veröffentlicht, in dem sie die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese scharf kritisierte – der Beitrag wurde anschließend wieder gelöscht. VIENNA.AT
Interne Rebellion: Wenn die eigenen Leute nicht mehr mitspielen
Das vielleicht deutlichste Zeichen des Unbehagens kam von innen. Im Juli 2025 stimmte das Parlament über die Einführung der Messenger-Überwachung ab. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition: NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage ihrer eigenen Partei. NÖN
Drei Monate später zog Krisper die Konsequenz. Sie erklärte, ihr Wirkungsbereich habe sich mit der pinken Regierungsbeteiligung „derart reduziert“, dass sie „keinen Sinn in ihrer parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe“. Am eindrücklichsten sei die Kehrtwende der NEOS beim Stopp der Familienzusammenführung und bei der Messenger-Überwachung gewesen. ORF In einem Loyalitätskonflikt zwischen ihren Überzeugungen und den NEOS als Regierungspartei habe sie sich letztlich für den Abgang entschieden.
Krispers Kritik muss als Krisensymptom gewertet werden, schon allein weil sie gewiss nicht die einzige mit entsprechenden Vorbehalten ist – auch Nikolaus Scherak, der nach Meinl-Reisingers Wechsel ins Außenministerium als Klubobmann gesetzt war, wollte das Amt nicht übernehmen, was als Skepsis gegenüber dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen interpretiert werden kann. profil
Parteichefin Meinl-Reisinger dankte Krisper für „die tollen gemeinsamen Jahre“ – auf die inhaltliche Kritik, wie so oft, kein Wort.
Umfragen: Der Preis des Regierens
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bei der Nationalratswahl 2024 hatten NEOS noch 9,1 Prozent erreicht, in Umfragen vor dem Regierungseintritt lagen sie meist zwischen 10 und 14 Prozent. oe24.at Laut einer aktuellen Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft vom Februar 2026 mit 2.000 Befragten liegen die NEOS nur noch bei 7 Prozent – während die FPÖ in der Opposition auf 36 Prozent zulegt. Die Nachrichten
Das Motto ihrer jüngsten Mandatarkonferenz lautete „Regieren in komplexen Zeiten“. Wie exxpress kommentiert, stellt sich die berechtigte Frage: Ist die „Komplexität“ eine echte Erklärung – oder verdeckt sie schlicht fehlende Ergebnisse und eine Partei, die sich im Regieren selbst verloren hat?
Quellen: exxpress.at, profil.at, ORF.at, NEOS (neos.eu), Salzburger Nachrichten, nachrichten.at, derstandard.at, zackzack.at, oe24.at, salzburg24.at, heute.at, NÖN.at, PolitPro Wahltrend, Lazarsfeld-Umfrage Februar 2026, DPA-Analyse
Credits: APA
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