Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben der CDU ein herbes Debakel beschert. Kanzler Friedrich Merz musste sich am Wahlabend noch am selben Tag der eigenen Parteispitze stellen – und versuchte, seine angeschlagene Kanzlerschaft zu retten.

Ernüchternde Prognosen aus beiden Bundesländern

Laut erster Prognose kommt die CDU in Berlin nur noch auf 20,0 Prozent, während die Linkspartei mit 24,5 Prozent zur stärksten Kraft avanciert. Dahinter folgen die AfD mit 16,0, die Grünen mit 15,0 und die SPD mit 12,0 Prozent, das BSW liegt bei 5,0 Prozent. Noch dramatischer fällt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern aus: Dort liegt die AfD mit 37,0 Prozent knapp vor der SPD mit 35,5 Prozent, während die CDU auf desaströse 5,5 Prozent abstürzt – gleichauf mit den Grünen und damit nur hauchdünn über der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke kommt dort auf 7,5 Prozent.

Rekordbeteiligung an den Urnen

Beide Wahlen verzeichneten im Vergleich zu den letzten Urnengängen eine deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. In Berlin lag sie bereits um 12 Uhr mit 27,9 Prozent um 4,5 Prozentpunkte über dem Vergleichswert von 2023. In Mecklenburg-Vorpommern hatten bis 14 Uhr bereits 40,7 Prozent ihre Stimme abgegeben – deutlich mehr als die 32,5 Prozent zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021.

CDU-Präsidium tagt noch am Wahlabend

Bereits am Nachmittag hatte Merz die gesamte Parteispitze für 17 Uhr ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin einberufen – noch bevor die ersten Ergebnisse überhaupt vorlagen. Kurz nach der ersten Prognose trat der Kanzler selbst vor die Presse. Sein Fazit fiel deutlich zwiegespalten aus: Während er das Berliner Ergebnis noch als „ordentlich“ bezeichnete, sprach er mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern offen von einer „Katastrophe“ für seine Partei.

Merz sucht die Flucht nach vorne

In seinem Statement blickte Merz zunächst auf die vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und zuletzt Sachsen-Anhalt zurück, ehe er den politischen Ton in Deutschland als insgesamt „rauer“ beschrieb. Er kritisierte sowohl radikale Kräfte am rechten als auch am linken Rand des politischen Spektrums und stellte klar, nicht zurück „in die gute alte Zeit“ zu wollen. Stattdessen kündigte er einen „neuen Aufbruch“ für Deutschland sowie eine Fortsetzung seines Reformkurses an – ein sichtlicher Versuch, seine angeschlagene Kanzlerschaft zu retten, statt Konsequenzen für seine eigene Person zu ziehen.

Verunsicherung bis in den Wahlkampf hinein

Wie angespannt die Stimmung im Vorfeld war, zeigte sich bereits am Wahltag selbst: Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wurde laut „Berliner Morgenpost“ auf dem Weg zu seinem Wahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg von einem Mann mit Vorwürfen konfrontiert, der offenbar gezielt auf ihn gewartet hatte. Evers reagierte gelassen: „Wer in Berlins Politik nicht sturmfest ist, darf nicht in die Politik gehen.“ Die Berliner Polizei sicherte den Wahltag zusätzlich mit rund 1.100 Einsatzkräften ab, unter anderem zum Schutz der Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude.

Ob Merz die anstehende Präsidiumssitzung politisch übersteht oder der schwache Wahlausgang seine Kanzlerschaft endgültig infrage stellt, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057