Nach dem Gipfelgespräch zum Budget-Desaster (exxtra24 berichtete) war man um Einigkeit bemüht: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen von einem Stufenplan, um auch langfristig den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Erstes Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent und damit das Maastricht-Ziel zu drücken.

Angesichts der jüngsten und „überraschenden“ Zahlen brauche es eine „gesamtstaatliche Anstrengung“, um das gesamtstaatliche Defizit langfristig auf ein bis zwei Prozent zu bekommen. Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor. Man habe „unmittelbar auf die Budgetzahlen reagiert“, man wolle der Öffentlichkeit zeigen, dass man „einen Plan und ein Ziel“ habe.

NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „kurzfristig sehr ambitionierten“ Sparziel, es sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, umso wichtiger sei, dass das auch von allen gesehen wird – und das sei der Fall. „Der Wille ist da“, so Meinl-Reisinger.

Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) betonte die Bereitschaft der Länder und Gemeinden zu Reformen. „Der Weg zur Budgetkonsolidierung wird gemeinsam gegangen“, so Ludwig. Man müsse trotz Sparnotwendigkeit Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft setzen, auch das werde man gemeinsam in Angriff nehmen, sagte der Wiener Bürgermeister.

Konkrete Maßnahmen wurden nicht kommuniziert.