Weil „die Politik nix tut und nur redet“ will nun eine Bürgerwehr die deutsch-niederländische Grenze kontrollieren: Der erste Einsatz sorgte für harte Reaktionen aus der Politik, der Rechts-Politiker Geert Wilders findet die Initiative toll.

Aus Protest gegen den Zustrom von Flüchtlingen haben niederländische Bürger am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durchgeführt. Die Aktion fand an der Bundesstraße 408 statt, die vom niedersächsischen Haren (Ems) in Richtung der zentralen Aufnahmeeinrichtung im niederländischen Ter Apel führt.

Wie Medien unter Berufung auf Videoaufnahmen berichteten, hielten ein Dutzend Männer in Warnwesten und mit Taschenlampen am Samstagabend Fahrzeuge an, um Migranten aufzuspüren. Die Gruppe zeigte sich laut eigener Aussage frustriert über den mangelnden staatlichen Einsatz gegen unkontrollierte Einreisen.

Die Reaktionen auf diese selbstorganisierten Maßnahmen könnten kaum gegensätzlicher sein. Der kommissarische Migrationsminister David van Weel rief die Bevölkerung eindringlich zur Zurückhaltung auf. „Die Frustration ist verständlich“, sagte van Weel am Sonntagabend. „Aber nehmen Sie das Gesetz nicht in die eigene Hand. Die Polizei und die Grenzbeamten sind für solche Kontrollen zuständig.“ Er bekräftigte das Ziel der Regierung, mit strengeren Asylgesetzen und verstärkten Grenzkontrollen den Zustrom zu begrenzen.

Rechtspolitiker Wilders „bei nächster Kontrolle mit dabei“

Ganz anders äußerte sich der bekannte Rechtspopulist Geert Wilders. Er lobte die Aktion als „fantastische Initiative“ und forderte, sie auf alle Grenzabschnitte auszuweiten. Sollte die Regierung nicht umgehend die Armee zur Unterstützung einsetzen, sei es an den Bürgern, selbst tätig zu werden. „Beim nächsten Mal bin ich dabei“, kündigte Wilders an. Erst wenige Tage zuvor hatte seine Partei den Rückzug aus der Vier-Parteien-Koalition erklärt – aus Protest gegen die aus seiner Sicht zu weiche Haltung der Partner in der Asylpolitik.

Die Behörden reagierten prompt und mit klaren Worten – die Polizei und die Gemeinde Westerwolde warnten eindringlich vor solchen Aktionen. „Das Anhalten von Fahrzeugen durch Privatpersonen ist gesetzlich verboten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Solche Maßnahmen gefährdeten nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch die Sicherheit auf den Straßen. Laut der Regionalzeitung De Gelderlander waren für den Sonntagabend bereits neue Aufrufe zu weiteren Kontrollen im Umlauf.

Die Lage zeigt, wie stark sich die politische Debatte um Migration in den Niederlanden zugespitzt hat. Ter Apel, die zentrale Aufnahmestelle im Land, ist bereits seit Monaten überlastet. Der Streit um die Asylpolitik war letztlich auch ausschlaggebend für das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition, die bis dahin unter Führung von Wilders‘ Partei stand.

Credit: APA