Nicht nur bei den NEOS rumort es intern – auch in der SPÖ ist der Haussegen schief. Diesmal kommt die Kritik an Vizekanzler Andreas Babler ausgerechnet aus den eigenen roten Reihen im Burgenland, wo man der von Babler initiierten Mietpreisbremse einen entscheidenden blinden Fleck vorwirft.

Der Vorwurf: Die größte Mietergruppe vergessen

Ausgangspunkt der Debatte ist ein Vorstoß von SPÖ-Bundesrat Martin Peterl, der zugleich Geschäftsführer der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland ist. Er wirft Babler und der Bundesregierung vor, bei der Mietpreisbremse ausgerechnet auf die größte Mietergruppe des Landes vergessen zu haben – gemeint sind die Genossenschaftswohnungen. Sie machen mit über 600.000 Einheiten rund 40 Prozent des gesamten österreichischen Mietmarkts aus, sind von der Mietpreisbremse aber nicht erfasst. Die Folge: Genossenschaften geben steigende Kosten ungebremst an ihre Mieter weiter.

„Die Freunde in Wien brauchen sich nicht wundern“

Noch deutlicher wird der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Man brauche sich in Wien nicht zu wundern, wenn man über die Mietpreisbremse im Burgenland nicht jubelt, wird Fürst zitiert. Immerhin würden 70 Prozent der burgenländischen Mieter in Genossenschaftswohnungen leben. Dort seien die Mieten regelrecht „explodiert“, viele Menschen könnten sich die Erhöhungen schlicht nicht mehr leisten.

Eine länderübergreifende Gegeninitiative

Statt es bei der Kritik zu belassen, haben Fürst und Peterl gemeinsam mit der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland eine länderübergreifende Initiative mit konkreten Forderungen an den Bund gestartet. Wie der ORF Burgenland berichtet, soll bei der Finanzierung künftig eine Mindestanzahl von fünf statt bisher drei Vergleichsangeboten eingeholt werden müssen. Zudem sollen Genossenschaften nicht mehr auf flexible Zinsen sowie sogenannte Kletterdarlehen zurückgreifen dürfen, bei denen die Rückzahlungsraten über die Laufzeit hinweg ansteigen. Ergänzend fordert die Initiative, Anlegerwohnungen künftig aus dem gemeinnützigen Wohnbau zu verbannen und die Beteiligungsmöglichkeiten von Banken und Versicherungen an Genossenschaften auf maximal 30 Prozent zu begrenzen.

Erleichterter Weg ins Eigentum

Ein weiterer zentraler Punkt der Initiative betrifft den Eigentumserwerb: Mieter sollen ihre Genossenschaftswohnung künftig zum ursprünglichen Errichtungswert statt zum deutlich höheren Verkehrswert erwerben können – andernfalls würde Wohneigentum für viele Menschen schlicht unerschwinglich. Als Vorbild dient dabei das burgenländische Landeskonzept „So Wohnt Burgenland“ (SOWO), bei dem vom Land errichtete Wohnungen über die laufenden Mietzahlungen schrittweise ins Eigentum der Bewohner übergehen. Auch dieses Modell soll nach dem Willen der burgenländischen SPÖ künftig bundesweit umgesetzt werden.

Ein zusätzlicher Wunsch: Ausweitung der Bremse

Zusätzlich verlangen Fürst und Peterl, die bestehende Mietpreisbremse des Bundes auch auf neuen, noch nicht vollständig ausfinanzierten Genossenschaftswohnbau auszuweiten – jenen Bereich also, der von der aktuellen Regelung bislang komplett ausgenommen ist.

Das Burgenland als Vorzeigebeispiel

Für Fürst ist das eigene Bundesland dabei ein Musterbeispiel für leistbares Wohnen: Die durchschnittliche Miete liege im Burgenland bei 7,70 Euro pro Quadratmeter, österreichweit hingegen bei 10,20 Euro. Der nun ausgearbeitete Forderungskatalog soll im September in Form eines Entschließungsantrags in den burgenländischen Landtag eingebracht werden, um sich damit direkt an die Bundesregierung zu wenden.

Ein gut funktionierendes System vor Missbrauch schützen

„Wir müssen jetzt parteiübergreifend und länderübergreifend handeln, um das eigentlich gut funktionierende System der Gemeinnützigkeit bundesweit vor Missbrauch zu schützen“, betonen Fürst und Peterl unisono. Es könne nicht sein, dass die Belastungen für Genossenschaftsmieter sprunghaft um bis zu 30 Prozent ansteigen – der Genossenschaftsbereich müsse dringend wieder in Ordnung gebracht werden, so Peterl.

Credits: BKA/Andy Wenzel