Ein Kommentar

„Wir meinen es ernst mit ‚Sparen im System‘ und verschlanken den Verwaltungsapparat.“ So verkündete Beate Meinl-Reisinger im Dezember auf X. Schöne Worte. Große Versprechen. Und seit Februar wissen wir: Es waren leere Phrasen.

Denn während die pinke Außenministerin der Bevölkerung Sparsamkeit predigt und 6,4 Milliarden Euro Einsparungen fordert, gönnt sie sich am Opernball eine eigene Loge für 26.000 Euro – als einziges Regierungsmitglied. Dazu kommen Eintrittskarten à 410 Euro pro Person und Konsumation, bei der ein Glas Champagner schon mal bis zu 39 Euro kostet.

Wo bleibt der verschlankte Verwaltungsapparat?

Meinl-Reisingers Außenministerium leistet sich laut Heute.at den teuersten Generalsekretärs-Apparat der Regierung: Monatlich 67.737,04 Euro für ein Team aus Büroleiter, Vizebüroleiter, drei Referenten und vier Sekretären. Zum Vergleich: Mehrere Minister kommen ganz ohne Generalsekretär aus – SPÖ-Minister Hanke, Holzleitner, Sporrer, Schumann und Staatssekretärin Plakolm verzichten darauf. Doch ausgerechnet die Partei, die sich „Verschlankung“ auf die Fahnen geschrieben hat, hält an der teuersten Verwaltungsebene fest.

Das Argument des Außenministeriums? „In der 2. Republik bestand durchgehend die Funktion des Generalsekretärs.“ Ach so. Tradition schlägt also Sparzwang. Hätte man das der Bevölkerung auch so kommunizieren sollen, als man von „Entbürokratisierung“ schwadronierte?

Millionen ins Ausland, während Österreich spart

Besonders pikant wird es bei den Auslandszahlungen. Laut Medienberichten überweist Meinl-Reisingers Ministerium über eine Million Euro an Nuss-Bäuerinnen in Burkina Faso zur „Verbesserung der Lebensbedingungen bei der Cashew-Nuss-Erzeugung“. 90.000 Euro fließen nach Nicaragua für „klimafreundliche Produktionstechniken für Bäuerinnen“. Insgesamt habe Österreich bereits 9,6 Millionen Euro für das Ukraine-Programm „Food from Ukraine“ zugesagt – Geld, mit dem in der Ukraine Getreide gekauft wird, das dann nach Afrika verschifft wird.

Wohlgemerkt: Die Austrian Development Agency führt diese Programme aus – jene Behörde, bei der Meinl-Reisinger die Mittel für 2025 um 20 Prozent kürzen musste und für 2026 um ein Drittel reduzieren wird. Von 219,1 Millionen Euro (2024) auf 148,9 Millionen (2026). Wie Kosmo berichtet, liegt das Budget damit deutlich unter dem Hilfsniveau des Vorjahres, übertrifft aber noch das von 2019.

Die Frage drängt sich auf: Wenn das Geld so knapp ist, dass man bei Entwicklungshilfe kürzen muss – warum fließen dann noch Millionen für Cashew-Nüsse nach Burkina Faso? Warum zahlt Österreich dafür, dass die Ukraine Afrika ernährt, statt direkt zu helfen?

Der Opernball als Diplomatie-Theater

Besonders pikant: Die Koalitionsloge wird gar nicht ausgelastet sein. Bundeskanzler Stocker ist wegen eines EU-Termins verhindert, zahlreiche Minister haben abgesagt. Wie die Weltwoche berichtet, hätte genug Platz in der kostenlosen Regierungsloge bestanden. Doch Meinl-Reisinger gönnt sich lieber ihre eigene – auf Steuerzahlerkosten.

Das Außenministerium verteidigt die 26.000-Euro-Loge als notwendige Investition in Diplomatie. Man empfange die philippinische und die albanische Außenministerin, pflege wichtige Beziehungen zum 80-jährigen Jubiläum. Auch interessant: Aktuell lieferten sich tausende Demonstranten heftige Straßenschlachten mit der Polizei bei einer großen regierungskritischen Demonstration in der albanischen Hauptstadt. Der Grund für die Demo: Die stellvertretende Premierministerin Belinda Balluku, der Korruption bei Infrastrukturprojekten vorgeworfen wird.

Ein schönes Zeichen wäre es gewesen, diese „Wertschätzung“ etwas kostengünstiger zu gestalten. Meinl-Reisingers Vorgänger Alexander Schallenberg mietete in fast sechs Jahren Amtszeit genau einmal eine Opernball-Loge. Seine Vorgängerin Karin Kneissl tat dies auf beiden Bällen ihrer eineinhalbjährigen Amtszeit. Meinl-Reisinger erreicht diese Quote bereits im ersten Jahr.

Die Grünen hatten recht

„Die Regierung fordert die Bevölkerung zum Sparen auf, während sie sich selbst einen übergroßen Verwaltungsapparat leistet – das ist zutiefst widersprüchlich“, kritisierte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, bereits im Juni 2025 laut Heute.at. „Das Gerede von Entbürokratisierung ist reine Rhetorik – die Praxis zeigt ein ganz anderes Bild.“

Man mag von den Grünen halten, was man will. Aber in diesem Punkt haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Meinl-Reisinger verkörpert exakt jene politische Doppelmoral, die Wähler zu Recht zur Weißglut treibt: Nach außen den Sparkommissar geben, nach innen die Schatullen weit öffnen.

Was bleibt

Im Dezember 2025 sagte Meinl-Reisinger laut Heute.at im Interview: „Manche sagen, die reist mit dem Geldkoffer herum.“ Ihre Antwort? „Der Geldkoffer ist – wenn überhaupt – bedeutend kleiner geworden als in der Vergangenheit.“

Kleiner als in der Vergangenheit. Das ist die Messlatte. Nicht: „Wir sparen radikal.“ Nicht: „Wir gehen mit gutem Beispiel voran.“ Sondern: „Wir geben weniger aus als die Vorgängerregierung, die wir selbst scharf kritisiert haben.“

Diese Selbstgerechtigkeit ist entlarvend. Während Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, 18-Jährige ihr Gratis-Klimaticket verlieren und die Regierung 6,4 Milliarden Euro bei der Bevölkerung einsparen will, leistet sich die Außenministerin eine eigene Opernball-Loge und lässt Millionen nach Burkina Faso fließen – für Cashew-Nüsse.

„Wir meinen es ernst mit Sparen im System“, hatte Meinl-Reisinger versprochen. Die Realität zeigt: Sie meint es ernst – aber nur mit dem Sparen bei anderen.

Credits: APA