Baerbock warnt eindringlich vor falschen Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, aber weicht keinen Millimeter von seinen Zielen ab“, stellt die deutsche Außenministerin klar. Die Ukraine sei bereit für einen sofortigen Waffenstillstand – aber nur unter fairen Bedingungen.
Auch Richtung Washington hat sie eine Botschaft: Beim NATO-Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel will Deutschland klarstellen, dass man sich auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfe.
Geheimmission per Zug
Wie üblich wurde Baerbocks Reise aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft unter Verschluss gehalten. Sie reiste mit dem Zug nach Kiew, um erneut Deutschlands Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren.
Während die USA und Russland in festgefahrenen Verhandlungen stecken, betont Baerbock, dass Europa nun umso mehr gefordert sei: „Ohne Wenn und Aber stehen wir an der Seite der Ukraine.“ Auch eine neue deutsche Regierung werde diesen Kurs beibehalten.
Trump droht Selenskyj
Brisant: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um seltene Erden dürfte ebenfalls Gesprächsthema sein. Trump hatte Selenskyj unverhohlen gedroht: Ohne Rohstoff-Deal könnte es Konsequenzen geben. Die USA wollen Zugriff auf die begehrten Metalle, die in Smartphones und Laptops stecken – ein großer Teil davon liegt in den von Russland besetzten Gebieten.
Ende Februar war ein entsprechendes Abkommen geplatzt, nachdem Selenskyj sich im Weißen Haus mit Trump angelegt hatte. Jetzt könnte Baerbock versuchen, zwischen Kiew und Washington zu vermitteln.
Moskau blockiert Waffenruhe
Russland lehnt bisher eine von den USA vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ab. Putins Bedingungen: Die Ukraine soll auf eine NATO-Mitgliedschaft und die von Russland annektierten Gebiete verzichten – ein No-Go für Kiew.
Auch eine Feuerpause für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen hält nicht: Täglich werfen sich Kiew und Moskau Verstöße vor und melden neue Zerstörungen.
Baerbock bleibt trotz aller Spannungen optimistisch: „Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, prägen Europas Zukunft auf Jahrzehnte.“ Klar ist: Diese Reise wird nicht ihre letzte politische Botschaft an Kiew gewesen sein.
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