Mit 17 Prozent in den Umfragen entdeckt SPÖ-Chef Andreas Babler plötzlich das Thema Migration. Ein Zufall ist das wohl kaum.

Jahrelang geschwiegen – jetzt die große Offensive

Timing ist alles in der Politik. Und das Timing von Andreas Bablers neuer Migrations-Offensive lässt sich schwer übersehen. Wie heute.at recherchiert hat, findet sich in den Polit-Aussendungen der vergangenen zwölf Monate zu „Babler“ und „Migration“ kein einziger inhaltlicher Treffer. Null. Nichts. Jahrelang mied der SPÖ-Chef das Thema, das die FPÖ zur stärksten Partei des Landes gemacht hat – und jetzt, da die eigene Partei bei historisch schlechten 17 Prozent steht, ist plötzlich alles anders.

Die SPÖ liegt laut aktuellen Umfragen bei nur noch 17 Prozent – dem schlechtesten Wert ihrer Geschichte. Unzensuriert Vor diesem Hintergrund wirkt Bablers neues Leitmotiv „Ordnen statt Spalten“ weniger wie eine politische Überzeugung – und mehr wie eine Notfallstrategie einer Partei, die den Anschluss verloren hat.

Der Auftritt: Viel Rhetorik, wenig Neues

Vor rund 200 Parteimitgliedern in der Salzburger „Town Hall“ lieferte Babler kämpferische Sätze. „Wir nehmen der FPÖ das Thema weg. Das Land braucht keine Spaltung, es braucht Ordnung.“ 5min FPÖ-Chef Herbert Kickl firmiert in Bablers Neusprech als „Chaos-Kickl“. Das zündet – rhetorisch. Inhaltlich aber bleibt vieles im Vagen.

Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, soll nicht bleiben – Rückführungen sollen aber „geordnet und nach rechtsstaatlichen Prinzipien“ erfolgen. Meinbezirk Wie das in der Praxis konkret funktionieren soll, bleibt offen. Rückführungsabkommen scheitern seit Jahren an der Realität – an fehlenden Partnern, an internationalem Recht, an mangelndem politischem Willen auf europäischer Ebene. Babler nennt das Problem, liefert aber keine Antwort darauf, warum es ausgerechnet jetzt und ausgerechnet unter seiner Führung klappen soll.

Die konkreten Forderungen: Bekannt und längst überfällig

Laut APA-OTS-Pressedienst der RegionalMedien Austria fordert Babler nun Rückführungen von Migranten, Deutschförderung ab dem ersten Tag und elektronische Fußfesseln für Gefährder. Presse Nachrichten Das klingt entschlossen. Ist es aber vor allem eines: längst überfällig. Dass Kinder in Schulen Deutsch lernen müssen, dass Gefährder überwacht gehören, dass wer kein Aufenthaltsrecht hat das Land verlassen soll – das sind keine revolutionären Ideen. Das sind politische Selbstverständlichkeiten, die viele Österreicher schon lange fordern. Die SPÖ hat sie jahrelang ignoriert oder kleingeredet.

Babler selbst räumt ein: „Wenn Kinder an Schulen kein Deutsch sprechen, ist das nicht in Ordnung.“ 5min Ja – aber wessen Partei hat das Problem über Jahre mitverwaltet, ohne dagegen zu steuern?

Die Selbstverteidigung: „Keine Kehrtwende“

Babler ahnt, dass man ihm Opportunismus vorwerfen wird – und beeilt sich, dem vorzubeugen. „Das ist keine Kehrtwende. Das ist die Rückkehr zu dem, wofür mich viele aus der SPÖ zum Parteivorsitzenden gewählt haben“, sagt er. Fass ohne Boden Das mag er glauben. Doch die Frage, die sich aufdrängt, ist simpel: Wenn das wirklich immer seine Überzeugung war – warum hat er dann als Vizekanzler mit Regierungsverantwortung so lange gewartet, sie auch zu vertreten?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gibt die Marschrichtung vor. Wie der SPÖ-Pressedienst berichtet, sagt er: „Mit einer offensiven Asylpolitik, die Ordnung und Klarheit schafft, entziehen wir der Spalter-Partei FPÖ die Geschäftsgrundlage.“ Presse Nachrichten Schöne Worte. Die FPÖ dürfte sich wenig fürchten – sie hat das Thema mit Konsequenz und über Jahre aufgebaut. Eine Partei, die plötzlich auf den fahrenden Zug aufspringt, übernimmt selten die Führung.

Der Parteitag wird es zeigen

Am 7. März findet der SPÖ-Bundesparteitag statt – er trägt bezeichnenderweise selbst den Titel „Ordnen statt Spalten“. Babler will dort die neue Linie offiziell beschließen lassen. Ob das ein echter Kurswechsel ist oder das nächste Positionspapier, das in der langen Geschichte roter Migrations-Dokumente versandet, wird die Zeit zeigen. Die SPÖ hat auf diesem Feld schon viele Anläufe gestartet – und ist bisher jedes Mal gescheitert. Warum es diesmal anders sein soll, hat Babler noch nicht überzeugend erklärt.

Quellen: derStandard.at (21.02.2026), meinbezirk.at / RegionalMedien Austria (APA-OTS, 20.02.2026), 5min.at (21.02.2026), heute.at (21.02.2026), SPÖ-Pressedienst (Seltenheim, 20.02.2026), fob.at (22.02.2026)

Credits: APA