Es klang verlockend: Eine Mehrwertsteuersenkung im Supermarkt, um die Geldbörsen der Menschen zu entlasten. Doch nun folgt die Konkretisierung der Pläne, die zeigt, dass nicht der gesamte Einkaufswagen billiger wird. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler stellt klar, dass eine flächendeckende Senkung für alle Produkte finanziell nicht stemmbar ist.

Der Fokus liegt auf dem Grundbedarf

Die gute Nachricht vorweg: Die Basics sollen günstiger werden. Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal erklärte Babler am Donnerstag die Strategie hinter der Maßnahme. Der geplante Steuersatz von knapp 5 Prozent wird gezielt für Grundnahrungsmittel eingesetzt. Als „Fixstarter“ nannte der Vizekanzler dabei Produkte, die fast jeder Haushalt regelmäßig benötigt: Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse. „Das sind Dinge, die man bei jedem Einkauf dabei hat“, so Babler im Radio-Interview.

Doch warum nicht einfach alles billiger machen? Die Antwort liegt im Budget. „Wir können nicht alle Produkte des Supermarkts senken, das wären Milliardenbeträge, die wir uns alle miteinander auch nicht leisten können“, betonte Babler gegenüber Ö1. Der finanzielle Rahmen für diese Entlastungsmaßnahme ist auf etwa 400 Millionen Euro begrenzt.

Die Frage der Finanzierung

Ein zentraler Punkt der Regierungsarbeit ist die Gegenfinanzierung neuer Ausgaben. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, gibt es eine klare Absprache mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ): Maßnahmen müssen gedeckt sein. Für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollen daher zwei neue Einnahmequellen sorgen:

1. Eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik.
2. Eine Paketabgabe für Sendungen aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaatspakete).

Man werde den Warenkorb „entlang der Gegenfinanzierung“ aufstellen, so die pragmatische Erklärung des Vizekanzlers.

Kritik und Verteidigung: Das Gießkannen-Prinzip

Die Maßnahme stößt nicht nur auf Zustimmung. Christoph Badelt, der Chef des Fiskalrats, begrüßte den Schritt zwar grundsätzlich, äußerte jedoch auch Bedenken. Gegenüber der „Zeit im Bild“ sprach er von einem „Gießkannenprinzip“. Sein Argument: Da die Steuersenkung für alle gilt, profitieren auch wohlhabende Menschen davon, die diese Entlastung eigentlich nicht bräuchten. „Der Reichere profitiert genau so davon wie der Ärmere“, so Badelt.

Andreas Babler wies diese Kritik im ORF jedoch zurück. Er argumentierte mit der relativen Belastung der Haushalte: Ärmere Menschen müssen einen wesentlich größeren Anteil ihres monatlichen Einkommens für Grundnahrungsmittel aufwenden als Reiche. Eine Senkung der Preise bei Brot und Milch entlaste diese Gruppe daher proportional stärker.

Gezielte Entlastung statt Rundumschlag

Die Ankündigung zeigt, dass die Regierung versucht, einen Mittelweg zu finden: Eine spürbare Entlastung beim täglichen Einkauf, ohne das Budget zu sprengen. Welche Produkte neben den genannten „Fixstartern“ noch auf die Liste kommen, bleibt vorerst offen – klar ist aber, dass der Rotstift bei der Mehrwertsteuer gezielt und nicht pauschal angesetzt wird.

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