Die neue rot-pinke Stadtregierung für Wien steht – und nennt sich selbstbewußt „Aufschwungskoalition“. Rund 200 Seiten umfasst das frisch präsentierte Koalitionsabkommen von SPÖ und Neos, das in fünf Kapitel gegliedert ist und große Themen wie Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und soziale Integration adressiert. In vielen Bereichen bleibt das Programm jedoch vage – zahlreiche Projekte stammen aus der vorangegangenen Legislaturperiode und werden nun einfach fortgeführt. Die finanzielle Schieflage Wiens wird im ersten Kapitel thematisiert: Förderungen sollen evaluiert, Einsparungen strukturell umgesetzt werden. Eine konkrete Sparliste fehlt jedoch.

Mit einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro steht Wien im Bundesländervergleich am schlechtesten da. Die Stadtregierung bekennt sich zur Konsolidierung, nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen. Stattdessen will man auf den bundesweiten Stabilitätspakt warten. Die „Flexibilisierung“ der Parkometerabgabe deutet auf mögliche Gebührenerhöhungen hin. Gleichzeitig verspricht man Investitionen in Verkehr, Digitalisierung und Arbeitsmarktintegration – allerdings nur bei entsprechender Gegenfinanzierung. Die Notkompetenz des Bürgermeisters, durch die 2022 im Alleingang ein 1,4-Milliarden-Kredit an die Wien Energie vergeben wurde, bleibt erhalten.

Bildung, KI und ein Song Contest

Wien soll Bildungsmetropole und Vorzeigestadt für Künstliche Intelligenz werden. Ein „AI Life Science Center“ soll ausgebaut, ein Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit errichtet und eine sogenannte „AI-Gigafactory“ angesiedelt werden. Auch eine Bewerbung Wiens für den Eurovision Song Contest findet sich explizit im Koalitionspapier – konkrete Pläne dazu fehlen allerdings.

Mindestsicherung: Kritik und Evaluierung

Die hitzig diskutierte Wiener Mindestsicherung wird im Koalitionspapier nicht reformiert, sondern soll lediglich evaluiert werden. Untersucht werden unter anderem die Wechselwirkungen mit Bundesleistungen wie Familienbeihilfe und Unterhaltsvorschuss. Hintergrund sind unter anderem Fälle wie jener einer syrischen Großfamilie, die Medienberichten zufolge rund 9.000 Euro netto pro Monat erhielt. Im Rathaus warnt man inzwischen vor einem Finanzkollaps, wenn das System nicht überarbeitet wird. Bürgermeister Ludwig zeigte sich zuletzt offen für Änderungen, konkrete Maßnahmen sind im Programm aber nicht enthalten.

Transgesundheit: Prüfauftrag statt Umsetzung

Ein eigenes Kapitel widmet sich der „LGBTIQ+“-Politik. Wien deklariert sich darin als „LGBTIQ+ Freedom Zone“ und kündigt an, die Errichtung eines Zentrums für Transmedizin zu prüfen. Zudem soll ein interdisziplinäres Netzwerk aus medizinischen und psychologischen Fachrichtungen aufgebaut werden. Ein Verbot geschlechtsangleichender Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern wird gefordert – allerdings auf Bundesebene. Eine Folgestudie zur Lebenssituation queerer Menschen in Wien ist ebenfalls geplant. Auch in diesem Bereich bleibt es vorerst bei Ankündigungen.

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