Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sorgt für Schlagzeilen: Ein neuer Gesundheitsfonds soll das marode System mit einer halben Milliarde Euro jährlich auf Vordermann bringen. Das Vorhaben wurde am Donnerstag im Detail vorgestellt, nachdem es bereits den Ministerrat passiert hatte. Fünf Jahre lang sollen je 500 Millionen Euro fließen, um Versorgungslücken zu schließen und das System zu modernisieren. Doch während die Regierung von einem großen Wurf spricht, hagelt es von der Opposition scharfe Kritik.

Woher kommt das Geld und wohin soll es fließen?

Das Geld für diesen Fonds stammt direkt aus den Taschen der Pensionisten. Finanziert wird das Paket durch die Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) versprach bei einer Pressekonferenz, dass die Mittel nun „zielgerichtet eingesetzt“ werden. Das Vorhaben soll noch in diesem Jahr im Nationalrat beschlossen werden.

Konkret soll das Geld in zwei zentrale Bereiche fließen: den Ausbau der Primärversorgung und die Prävention. Die Regierung will vor allem die Anzahl der Primärversorgungseinheiten (PVE) massiv erhöhen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, dass die derzeit 103 Einrichtungen in den nächsten fünf Jahren auf rund 255 anwachsen sollen. Damit soll die wohnortnahe Betreuung gesichert werden, besonders in unterversorgten Regionen und zu Randzeiten.

Große Pläne für Prävention und Psyche

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention. Wie Ministerin Schumann ausführte, gehe es darum, dass die Menschen länger gesund leben. Das betreffe alle Altersgruppen: von der Prävention von Adipositas bei Kindern über Darmkrebsscreenings für Personen mittleren Alters bis hin zur Förderung der Selbstständigkeit im Alter. Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass der Ausbau der Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit ein wichtiges Ziel sei.

Zustimmung kommt erwartungsgemäß von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Deren Obmann Andreas Huss zeigte sich in einer Aussendung erfreut und sprach von einem „wesentlichen Schritt zu einer stabilen Gesundheitsversorgung“. Er sieht darin die Chance, bis 2030 rund 300 neue Versorgungszentren für verschiedene Bereiche zu schaffen.

Grüne schießen scharf: „Zahnloser Papiertiger“

Ganz anders klingt das bei den Grünen. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner zerpflückte die Pläne der Regierung in einer Stellungnahme und sprach von einem „zahnlosen Papiertiger“. Statt einer echten Reform würden 500 Millionen Euro an Steuergeld verschoben, ohne dass das Gesetz selbst eine einzige Verbesserung vorgebe.

Ein Dorn im Auge ist ihm auch der neu geschaffene Beirat, der über die Mittelverwendung entscheiden soll. Dieser werde, so Schallmeiner, vollständig von der Bundesregierung bestellt. Dies öffne „Tür und Tor für parteipolitische Besetzungen“, da es keine klaren Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder gebe. Ob unter diesen Umständen wirklich der nötige Reformdruck entstehe, sei mehr als fraglich.

Quellen: oe24.at, Aussendung der ÖGK, Aussendung der Grünen

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