Zwei Tage vor dem großen ORF-„Zukunftsforum“ von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sorgt ein Positionspapier der ÖVP für Aufsehen: Die Kanzlerpartei bringt selbst das Ende der ORF-Haushaltsabgabe ins Spiel – eine Forderung, mit der bislang vor allem die FPÖ verbunden wurde. Die reagiert nun alles andere als begeistert.

Die ÖVP-Pläne im Detail

Unter der Federführung von Generalsekretär und Mediensprecher Markus Gstöttner erarbeitete die ÖVP ein vierseitiges Reformpapier zum ORF, über das zunächst „Standard“ und „Kronen Zeitung“ berichteten. Zentraler Punkt ist die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Haushaltsabgabe könnte demnach entweder reduziert oder gänzlich gestrichen werden. Im letzteren Fall soll der ORF stattdessen direkt aus dem Bundesbudget finanziert werden – eine Lösung, die laut Papier „verfassungs- und unionsrechtskonform sowie stabil, langfristig und angemessen“ sein müsse. Als internationales Vorbild verweist Gstöttner unter anderem auf den norwegischen Sender NRK, der bereits unmittelbar aus dem Staatsbudget finanziert wird, und betont, dass Norwegen im Demokratie-Index der Zeitschrift „The Economist“ als bestgereihte Demokratie gilt – ein Seitenhieb in Richtung SPÖ, die einer Budgetfinanzierung bislang skeptisch gegenübersteht. Zusätzlich sieht das Papier einen verbindlichen Einsparungspfad, Gehaltsobergrenzen sowie das Ende von Sonderpensionen und intransparenten Zusatzleistungen vor. Auch an der Führungsstruktur will die ÖVP rütteln: Ein verkleinerter Stiftungsrat sowie ein mehrköpfiger Vorstand sollen die bisherige Alleinspitze des Generaldirektors ablösen.

FPÖ zeigt sich hochgradig misstrauisch

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker reagierte in einer Presseaussendung mit beißender Ironie: „Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die ORF-Berichterstattung selbst – nämlich gar nicht.“ Er wirft der ÖVP vor, das Thema erst zu entdecken, wenn sie „mit dem Rücken zur Wand“ stehe, und zieht einen Vergleich zur Forderung nach einem Verbot des politischen Islam, das die Volkspartei erst kürzlich für sich reklamiert hatte. Sein Fazit dazu: Es handle sich um „genau dieselbe Heuchelei“. Besonders scharf fällt sein Urteil zur bisherigen ÖVP-Personalpolitik am Küniglberg aus – die Partei habe den Stiftungsrat „in alter Proporzmanier“ mit Koalitionspartnern aufgeteilt und ihren Wunschkandidaten Clemens Pig an die ORF-Spitze gebracht.

Die „Nagelprobe“ im Parlament

Hafenecker will es nicht bei Worten belassen. Bereits in der nächsten Nationalratssitzung kündigt er einen Antrag zur „ersatzlosen Abschaffung der ORF-Zwangssteuer“ an, um die ÖVP beim Wort zu nehmen. Seine Forderung an die Volkspartei geht dabei über die Zustimmung zum eigenen Antrag hinaus: Er verlangt zusätzlich eine „sofortige und öffentliche Unterstützungserklärung“ für das von FPÖ-Chef Herbert Kickl angekündigte ORF-Volksbegehren. Andernfalls entlarve sich die ÖVP-Aktion als „billiger PR-Schmäh auf dem Rücken der ORF-Zwangssteuerzahler“. Untermauert wird sein Misstrauen mit einem Verweis auf die politische Praxis: Erst im Juli habe die ÖVP im Nationalrat einen freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der Haushaltsabgabe abgelehnt, insgesamt sechsmal habe sie bereits gegen FPÖ-Anträge für ein Verbot des politischen Islam gestimmt. Sein Fazit: „Ihre Taten sprechen eine deutlichere Sprache als ihre wertlosen Panik-Positionspapiere.“

Rechnerisch möglich, politisch ungewiss

Bemerkenswert an der Situation ist vor allem die parlamentarische Mathematik: Sollten ÖVP und FPÖ tatsächlich gemeinsam für eine Abschaffung der Haushaltsabgabe stimmen, verfügten die beiden Parteien im Nationalrat über eine ausreichende Mehrheit, um das Vorhaben tatsächlich zu beschließen. Ob es so weit kommt, dürfte sich spätestens beim ORF-„Zukunftsforum“ von Andreas Babler zeigen – dort, wo laut Berichten intern bereits von einem „Foul der ÖVP“ die Rede ist.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner