Die Grünen machen ernst und blasen zur Jagd auf die großen Vermögen im Land. Mit einer groß angelegten Petition unter dem Titel „Superreiche fair besteuern“ will die Partei rund um Leonore Gewessler die Erbschaftssteuer in Österreich wieder einführen. Das Ziel ist klar definiert: Wer viel erbt, soll künftig ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Der Vorstoß zielt auf Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro ab. Die Partei verspricht sich davon Einnahmen in Milliardenhöhe, die angeblich direkt in das Bildungssystem und Steuersenkungen für Geringverdiener fließen sollen. Doch der Widerstand gegen diese Pläne formiert sich bereits, denn Kritiker sehen darin einen direkten Angriff auf den Wirtschaftsstandort und Familienbetriebe.

Wer zahlen muss und wer verschont bleibt

Das Modell der Grünen ist gestaffelt und soll dort ansetzen, wo sich das große Geld sammelt. Laut Informationen von ORF.at greift die Steuer ab einem Erbe von einer Million Euro. Für Beträge zwischen einer und fünf Millionen Euro soll ein Steuersatz von 25 Prozent fällig werden. Wer zwischen fünf und zehn Millionen erbt, müsste 30 Prozent an den Fiskus abtreten, und für alles darüber hinaus sind satte 35 Prozent vorgesehen.

Um den Zorn des Mittelstandes und der Häuslbauer nicht auf sich zu ziehen, haben die Grünen allerdings Ausnahmen eingebaut. Wie Die Presse schreibt, soll der Freibetrag für ein geerbtes Haus, in dem der Erbe auch seinen Hauptwohnsitz hat, auf 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Auch für die Weiterführung von Bauernhöfen und kleinen Gewerbebetrieben sind laut den Berichten Sonderregelungen vorgesehen. Der generelle Freibetrag von einer Million Euro soll dabei jedoch nur einmal im Leben geltend gemacht werden können.

Gewessler auf Stimmenfang bei Enttäuschten

Die grüne Klubchefin Leonore Gewessler macht keinen Hehl daraus, wen sie mit dieser Kampagne erreichen will. In einer Aussendung wendet sie sich direkt an jene Wähler, die von der aktuellen Bundesregierung enttäuscht sind. „Wenn ihr euch wünscht, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten, dann seid ihr bei uns Grünen richtig“, wird Gewessler von MeinBezirk.at zitiert. Man wolle die Gerechtigkeitsfrage wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.

Die Partei rechnet mit jährlichen Einnahmen von mindestens 1,5 Milliarden Euro durch diese Maßnahme. Geld, das laut den Grünen dringend für Schulen und Kindergärten benötigt werde.

Wirtschaft läuft Sturm gegen Substanzsteuern

Während die Grünen von Gerechtigkeit sprechen, schlagen Vertreter der Wirtschaft Alarm. Die Industriellenvereinigung (IV) erteilte den Plänen umgehend eine klare Absage. Wie der Exxpress weiter ausführt, warnt die IV davor, dass Österreich Entlastung statt neuer Belastungen brauche. Solche Substanzsteuern würden Investitionen bremsen und den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort in einer Phase der Schwäche zusätzlich gefährden.

Die Industrie argumentiert zudem, dass hohe Einkommen bereits jetzt überproportional zum Steueraufkommen beitragen würden. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, ließ diese Kritik jedoch nicht gelten und warf der IV vor, in Wahrheit jene zu verteidigen, die „Abermillionen erben, ohne je dafür gearbeitet zu haben“.

Quellen: Exxpress.at, ORF.at, Die Presse, MeinBezirk.at
Credits: APA