Amnesty International hat in einem aktuellen Bericht Österreichs Umgang mit Rassismus scharf kritisiert. Die NGO spricht von einem „vorherrschenden antimuslimischen Rassismus“ und wirft der Republik vor, keinen umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus umgesetzt zu haben – trotz jahrelanger Empfehlungen. Doch die Vorwürfe stoßen auf Widerstand, nicht zuletzt wegen der fragwürdigen Datengrundlage und der umstrittenen Wortwahl.

„Antimuslimischer Rassismus“ und „importierter Antisemitismus“

Laut Amnesty sei antimuslimischer Rassismus in Österreich tief verwurzelt. Die NGO kritisiert, dass die österreichische Politik Antisemitismus oft als „importiert“ darstelle, was nicht nur den eigenen Antisemitismus verschleiere, sondern auch Muslime und Araber stigmatisiere. Amnesty-Österreich-Chefin Shoura Hashemi betont, dass diese Narrative negative Stereotypen verstärken und ein Klima der Diskriminierung schaffen würden.

Die NGO wirft Österreich zudem vor, die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu verwenden, die ihrer Meinung nach problematisch sei. Auch die Israel-Boykottbewegung BDS wird von Amnesty verteidigt, obwohl der österreichische Nationalrat diese einstimmig als antisemitisch verurteilt hat.

Fragwürdige Datengrundlage

Die Kritik von Amnesty basiert auf einer qualitativen Recherche mit lediglich 19 Interviews, darunter Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftler. Für eine derart umfassende Generalabrechnung mit Österreichs Rassismuspolitik erscheint diese Basis äußerst dünn. Beobachter werfen der NGO vor, mit überzogenen Begriffen und politischen Deutungen zu arbeiten, um ihre Position zu untermauern.

„Genozid“ als Eskalationsstufe

Besonders umstritten ist Amnestys Verwendung des Begriffs „Genozid“ im Zusammenhang mit Gaza. Die NGO behauptet, pro-palästinensische Stimmen würden in Österreich systematisch unterdrückt, und spricht von einem „anhaltenden Genozid“. Doch ein entsprechendes Urteil des Internationalen Gerichtshofs existiert nicht. Kritiker weisen darauf hin, dass Israels Kriegsziele offiziell gegen die Hamas gerichtet seien und nicht gegen die Zivilbevölkerung. Amnesty wird vorgeworfen, mit solchen Begriffen die Debatte unnötig zu polarisieren.

Politische Konfrontation

Amnesty positioniert sich mit dem Bericht klar gegen die österreichische Regierung. Die Forderung, die IHRA-Definition nicht mehr zu verwenden, und die Verteidigung der BDS-Bewegung stehen im direkten Widerspruch zur offiziellen Linie der Republik. Diese Konfrontation wirft Fragen zur Neutralität und Glaubwürdigkeit der NGO auf.

Quellen: exxpress.at
Credits: APA