Pristina – Die Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) unter Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo klar für sich entschieden. Mit 49,4 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei fast die Hälfte der Sitze im Parlament, wie die staatliche Wahlkommission in Pristina mitteilte. Dennoch bleibt unklar, ob Kurti eine stabile Regierung bilden kann.

Zweite Wahl in einem Jahr

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem es nach der regulären Wahl im Februar keine klaren Mehrheitsverhältnisse gab. Kurti konnte sich mit keiner Oppositionspartei auf eine Koalition einigen. Die Demokratische Partei (PDK) erreichte 21 Prozent der Stimmen, die Demokratische Liga (LDK) 13,6 Prozent und die Allianz für die Zukunft (AAK) 5,7 Prozent. Das kosovarische Wahlsystem sieht zudem feste Mandate für ethnische Minderheiten wie Serben, Bosniaken und Roma vor.

Herausforderungen für die Regierungsbildung

Trotz des Wahlerfolgs steht Kurti vor großen Herausforderungen. Die Opposition wirft ihm vor, das Land zu spalten und eine Zusammenarbeit zu erschweren. „Wir haben eine Regierung erlebt, die zwischen Anhängern und Gegnern unterscheidet“, kritisierte LDK-Chef Lumir Abdixhiku laut der Tagesschau. Kurti hingegen sieht die Verantwortung für die politische Blockade bei den Oppositionsparteien.

Reformagenda und internationale Spannungen

Kurti, der seit 2021 im Amt ist, hat in seiner bisherigen Amtszeit eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Während er Reformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Stärkung der Selbstbestimmung des Kosovo vorantrieb, geriet er wegen seines Umgangs mit der serbischen Minderheit und internationalen Partnern in die Kritik. Die EU hatte 2023 Sanktionen gegen den Kosovo verhängt, die das Land finanziell stark belasteten. Laut DW stehen rund eine Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern auf dem Spiel, die von der Stabilität der neuen Regierung abhängen.

Wahlbeteiligung und Ausblick

Die Wahlbeteiligung lag mit 45 Prozent leicht unter der vom Februar (46,6 Prozent). Viele Wähler äußerten sich enttäuscht über die politische Lage. „Es braucht drastische Veränderungen, und ich sehe sie nicht kommen“, zitiert die Jerusalem Post einen Wähler. Sollte es Kurti erneut nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, droht dem Kosovo eine politische Dauerkrise. Im April steht zudem die Wahl eines neuen Präsidenten an, die weitere Stabilität erfordert.

Quellen: ORF, DW, Tagesschau, Jerusalem Post.
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