Bisher schützt Frontex vor allem Europas Außengrenzen. Künftig soll die Agentur auch dafür sorgen, dass abgelehnte Asylwerber die EU tatsächlich verlassen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Ob er die Mittel dafür bekommt, ist allerdings offen.

“Wer kein Recht hat, zu bleiben, muss gehen”

“Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen”, sagte Brunner am Sonntag, wie oe24 berichtet. Zuerst hatte die “Welt am Sonntag” über die Pläne berichtet. Die Linie des früheren österreichischen Finanzministers ist klar: “Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen.” Die “europäische Migrationswende” werde “konsequent” fortgesetzt. Geplant ist unter anderem ein neues “Abschiebe-Koordinationszentrum”.

Bisher sind die Staaten zuständig

Derzeit unterstützt Frontex die Mitgliedstaaten zwar schon bei Rückführungen, etwa bei der Organisation von Charterflügen. Verantwortlich für Abschiebungen sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Mit dem neuen Auftrag würde die Agentur eine deutlich größere Rolle übernehmen. Grundlage dafür ist laut Brunners Büro das neue EU-Abschiebegesetz, das Brunner im März 2025 vorgeschlagen hatte und das vor Kurzem in Kraft getreten ist. Es schaffe “erstmals ein gemeinsames europäisches System für Abschiebungen, mit rascheren Verfahren, gegenseitiger Anerkennung von Abschiebeentscheidungen und strengeren Maßnahmen bei Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen”. Dieselben Regeln ermöglichen auch Rückkehrzentren in Drittstaaten, an denen Österreich gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern arbeitet, möglicherweise in Ruanda.

Mehr als 30 Prozent – “noch nicht genug”

Hintergrund ist eine seit Jahren niedrige Quote. Die sogenannte Rückführungsquote, also der Anteil der Ausreisepflichtigen, die die EU tatsächlich verlassen, sei im laufenden Jahr auf mehr als 30 Prozent gestiegen, erklärte Brunners Büro. 2025 habe sie noch bei 20 Prozent gelegen. Die Steigerung sei aber “noch nicht genug”. Umgekehrt heißt das: Rund zwei Drittel der Menschen, die zur Ausreise aufgefordert werden, bleiben.

Streit ums Geld

Ob Frontex die neue Aufgabe stemmen kann, hängt vor allem vom Budget ab. “Mit dem größeren Auftrag sollte auch die Ausstattung mitwachsen”, sagte Brunner. Die Kommission hat im Entwurf für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen eine Verdoppelung der Mittel vorgeschlagen, laut Brunners Büro ursprünglich zwölf Milliarden Euro. Der irische Ratsvorsitz habe diesen Betrag in seinem Verhandlungsdokument vom 10. Oktober jedoch halbiert. “Eine Agentur, die mehr Abschiebungen koordinieren soll, braucht dafür auch die nötigen Mittel”, heißt es aus Brunners Büro.

Eine umstrittene Agentur

Frontex selbst hat eine bewegte Vergangenheit. Die Agentur stand wiederholt wegen Vorwürfen in der Kritik, an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Außengrenzen beteiligt gewesen zu sein oder diese gedeckt zu haben. 2022 trat ihr damaliger Direktor Fabrice Leggeri nach einem Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zurück. Wie das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf Brunners Vorschlag reagieren, wird sich nach der Präsentation am Dienstag zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf