Wo gelingt Integration, wo entstehen Parallelgesellschaften? Diese Frage soll in Österreich künftig jedes Jahr mit einer Landkarte beantwortet werden, bis hinunter auf die Ebene einzelner Nachbarschaften. Die NEOS haben die “Integrationslandkarte” im neuen Integrationsgesetz untergebracht, das jetzt in Begutachtung ist. Die FPÖ spricht von “Augenauswischerei”.

Jährlicher Segregationsbericht

Die Landkarte soll jedes Jahr im Rahmen eines Segregationsberichts von der Forschungskoordinationsstelle im Integrationsministerium erstellt werden, erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty gegenüber der APA, wie oe24 berichtet. Dafür werden vorhandene Daten der Statistik Austria, des Arbeitsmarktservice und der Bildungsdirektionen zusammengeführt, neue Daten müssen nicht erhoben werden. Erfasst werden soll, “wo die Integration von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gelingt und in welchen Nachbarschaften und Zählsprengeln Parallelgesellschaften entstehen”. Auch Unterschiede innerhalb von Gemeinden und Bezirken sollen sichtbar werden.

“Kontrollinstrument für die Zukunft”

Die NEOS verbinden mit der Karte zwei Ziele. Fördermaßnahmen sollen damit “gezielt eingesetzt werden”, etwa in Vierteln mit besonders großen Problemen. Zugleich sei die Karte ein “Kontrollinstrument für die Zukunft”, das das Vertrauen der Bevölkerung stärke, “weil über Jahre transparent sichtbar wird, wo Integration tatsächlich funktioniert”.

Das dänische Vorbild

Als Vorbild nennen die NEOS Dänemark. Dort veröffentlicht die Regierung seit Jahren eine Liste von Wohngebieten, die als sogenannte Parallelgesellschaften eingestuft werden. Kriterien sind unter anderem Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Bildung und Einkommen sowie der Anteil an Einwohnern mit nichtwestlicher Herkunft. An die Einstufung sind in Dänemark weitreichende Folgen geknüpft, etwa die Pflicht, den Anteil an Sozialwohnungen deutlich zu senken, was bis zum Abriss oder Verkauf von Gebäuden reichen kann. Das Modell ist auch international umstritten. Ob die österreichische Landkarte ebenfalls an Konsequenzen geknüpft werden soll, geht aus den bisherigen Angaben nicht hervor, die NEOS sprechen vor allem von Förderung.

“Integration ab dem ersten Tag”

Die Landkarte ist Teil eines größeren Pakets. Mit dem neuen Integrationsgesetz werde die “langjährige NEOS-Forderung nach Integration ab dem ersten Tag” umgesetzt, so Shetty. Deutsch- und Wertekurse sollen direkt mit der Aufnahme in die Grundversorgung beginnen, und zwar auch für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Das verpflichtende Programm ruht laut Shetty auf drei Säulen: “Deutsch, Werte und Arbeit.” Jeder Teilnehmer bekomme einen individuellen Integrationsplan, dessen Einhaltung regelmäßig kontrolliert werde. Wer Integration “mutwillig verweigert”, müsse mit Kürzungen der Sozialhilfe “bis hin zur vollständigen Streichung” sowie mit Verwaltungsstrafen rechnen. Das Gesetz ist mit der Reform der Sozialhilfe verknüpft, die ebenfalls in Begutachtung ist.

FPÖ: “Einladungsschreiben an die ganze Welt”

Die FPÖ lehnt das Paket ab. “Das ist kein Integrationsgesetz, das ist ein offizielles Einladungsschreiben an die ganze Welt”, erklärte Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung. “Deutsch- und Wertekurse ab dem ersten Tag zu versprechen, ist ein fataler Pull-Faktor.” Die Integrationslandkarte nennt er “nichts weiter als teure Bürokratie zur Dokumentation des eigenen Versagens”. Offen ist auch eine andere Frage, die in der Begutachtung eine Rolle spielen dürfte: Wie lassen sich Daten auf der Ebene einzelner Zählsprengel so aufbereiten, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Menschen möglich sind?

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner