Die Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) von Staatssekretär Josef Schellhorn hat seit ihrem Start Ende Oktober 2025 eine beeindruckende Zahl an Vorschlägen gesammelt. Bis zum 12. Dezember gingen laut einer Anfragebeantwortung des Außenministeriums, auf die sich oe24.at bezieht, 4.249 Eingaben ein. Doch hinter der schieren Masse an Ideen stellen sich kritische Fragen: Wie viel davon ist tatsächlich umsetzbar, und wie effizient arbeitet die Behörde?
Rekordzahlen: Wer steckt hinter den Vorschlägen?
Die Zahlen sprechen für sich: Laut oe24.at kamen 2.933 Vorschläge von Bürgern, 939 von Unternehmen, 292 aus dem öffentlichen Dienst und 85 von Verbänden und NGOs. Zusätzlich wurden 200 Dokumente und Positionspapiere sowie rund 300 E-Mails mit weiteren Anregungen eingereicht. Diese Flut an Ideen zeigt, dass der Wunsch nach Bürokratieabbau groß ist. Doch wie viele dieser Vorschläge sind realistisch? oe24.at berichtet, dass einige davon „nicht zielführend“ seien – eine diplomatische Umschreibung für unbrauchbar.
Kosten und Nutzen: Ein teures Experiment?
Die Kosten für die Servicestelle werfen ebenfalls Fragen auf. Zwischen August und Oktober 2025 beliefen sich die Personalkosten für die neun Mitarbeiter auf knapp 96.000 Euro, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht. Das Eingabetool der Website, das die Vorschläge sammelt, kostete laut oe24.at vergleichsweise geringe 2.728 Euro. Doch die entscheidende Frage bleibt: Rechtfertigt der Output diese Investitionen? Kritiker könnten argumentieren, dass die hohe Anzahl an Vorschlägen eher auf eine Überforderung der Behörde als auf deren Effizienz hindeutet.
Erste Erfolge oder Symbolpolitik?
Im Dezember präsentierte Schellhorn ein erstes Deregulierungspaket mit 113 Maßnahmen, die gestrichen oder vereinfacht wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung, könnte man meinen. Doch angesichts der Vielzahl an neuen Vorschlägen stellt sich die Frage, ob die Behörde in der Lage ist, diese Flut an Eingaben sinnvoll zu bearbeiten. Wie oe24.at berichtet, bleibt unklar, wie viele der Vorschläge tatsächlich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können.
Ein Blick hinter die Kulissen
Die Initiative von Josef Schellhorn mag gut gemeint sein, doch die schiere Menge an Vorschlägen und die damit verbundenen Kosten werfen Zweifel an der Effizienz der Servicestelle auf. Elisabeth Götze von den Grünen, die die Anfrage stellte, lenkt den Fokus auf die Personalkosten und die Frage, ob die Behörde tatsächlich einen spürbaren Beitrag zur Entbürokratisierung leisten kann.
Quellen: oe24.at
Credits: APA
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