Der Ministerrat hat grünes Licht gegeben: Gerald Loacker wird österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofes – und verdient dort mehr als Bundespräsident oder Bundeskanzler. Die Opposition läuft Sturm.

Ministerrat beschließt Nominierung

Am Mittwoch hat der Ministerrat den nächsten Schritt im Loacker-Deal vollzogen. Wie heute.at berichtete, wurde die Nominierung des ehemaligen NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker (52) als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes formal beschlossen. Loacker scheidet damit aus dem österreichischen politischen Betrieb aus und wechselt auf EU-Ebene – in einen Posten, der laut heute.at-Informationen mit über 27.000 Euro brutto monatlich dotiert ist. Das übertrifft sowohl das Gehalt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch jenes von Bundeskanzler Christian Stocker. Zusätzlich zahlt Loacker auf EU-Ebene deutlich weniger Steuern als in Österreich.

Erfahrene Expertin verdrängt

Besonders brisant ist, wen Loacker verdrängt. Wie heute.at berichtete, saß die renommierte Verwaltungsjuristin Helga Berger seit 2020 im EU-Rechnungshof – mit langjähriger Führungserfahrung im Österreichischen Rechnungshof und der Budgetsektion des Finanzministeriums. Die NEOS veranstalteten intern ein Hearing, in dem Berger trotz unbestrittener Qualifikation lediglich auf Platz drei gereiht wurde. Den Erstgereihten schied aus persönlichen Gründen aus – womit Loacker, der parteiinterne Kandidat, zum Zug kam.

Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt laut Regierungsübereinkommen bei den NEOS. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt.

Opposition: „Postenschacher rund um den Fall Loacker“

Die Reaktionen der anderen Parteien fielen vernichtend aus. Wie heute.at berichtete, formulierte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den Vorwurf in aller Deutlichkeit: „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert.“ Sein Vergleich traf ins Mark: „Was klingt wie die Anschuldigungen im Fall Wöginger ist zynischerweise exakt das Drehbuch vom pinken Postenschacher rund um den Fall Loacker.“ Mit Verweis auf NEOS-Gründer Matthias Strolz fügte er hinzu: „Mir fällt da nur das Zitat ein: ‚Was ist mit Ihnen?'“

Muster einer Partei in der Regierung

Wie heute.at in einer Übersicht zum pinken Postennetz berichtete, ist der Fall Loacker kein Einzelfall. In den Ministerien von Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr wurden Generalsekretärsstellen mit Vertrauten der Partei besetzt – zum Gehalt von je 14.000 Euro brutto monatlich, obwohl die NEOS diese Posten in der Opposition noch als „teure Politisierung der Verwaltung“ bezeichnet hatten. Für den ehemaligen NEOS-Klubdirektor Armin Hübner wurde ein eigenes Sonderbüro im Außenamt eingerichtet, Kosten laut parlamentarischer Anfragebeantwortung: über 700.000 Euro jährlich. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung – es handelt sich um politische, keine strafrechtlichen Vorwürfe.

Credits: APA