Bis 2031 sollen in der österreichischen Verwaltung insgesamt 2.000 Stellen eingespart werden – im Schnitt wird künftig jede zweite frei werdende Stelle nach einer Pensionierung gar nicht mehr nachbesetzt. Das erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Interview mit „Heute“.

500 Tage im Amt, zwei Doppelbudgets beschlossen

Die Regierung ist mittlerweile genau 500 Tage im Amt und hat in dieser Zeit bereits zwei Doppelbudgets sowie einen Stabilitätspakt mit Ländern, Städten und Gemeinden beschlossen. Nach Angaben von Eibinger-Miedl wurden mit dem ersten Doppelbudget rund 15 Milliarden Euro konsolidiert, mit dem zweiten kommen weitere fünf Milliarden Euro hinzu. Übers Ganze gesehen entfallen laut der Staatssekretärin zwei Drittel der Konsolidierung auf die Ausgabenseite, ein Drittel stamme aus zusätzlichen Einnahmen.

Wo genau eingespart wird

Konkret sollen die Konsolidierungsbeiträge der einzelnen Ministerien von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im ersten Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Im eigenen Finanzministerium werde unter anderem bei Personal, Repräsentationsaufwand und Verpflegungskosten gespart, so Eibinger-Miedl. Beim geplanten Personalabbau in der gesamten Verwaltung setzt die Regierung auf natürliche Fluktuation statt auf Kündigungen: Von den bis 2031 wegfallenden 2.000 Stellen soll der Großteil durch das Nicht-Nachbesetzen von Pensionierungen erreicht werden. Digitalisierung und der verstärkte Einsatz künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen, die schrumpfende Verwaltung dennoch funktionsfähig zu halten.

Zwei Milliarden Entlastung für Unternehmen

Ein Teil der eingesparten Mittel fließt gleichzeitig in neue Entlastungen. Schwerpunkt ist laut Eibinger-Miedl die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt beziehungsweise zwei Milliarden Euro ab 2028 – eine Maßnahme, die sich nach Einschätzung der Staatssekretärin teilweise selbst finanziert, weil dadurch bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuereinnahmen entstehen sollen. Gegenfinanziert werde die Entlastung unter anderem durch Dividenden staatlicher Unternehmen, die befristete Bankenabgabe sowie Einnahmen aus dem Glücksspiel. Als direkten Unternehmensbeitrag nannte sie die progressive Körperschaftsteuer, die jährlich rund 200 bis 300 Millionen Euro einbringe, aber ausdrücklich nur Betriebe mit einem Jahresgewinn von mehr als einer Million Euro betreffe – mehr als 90 Prozent der heimischen Unternehmen blieben davon unberührt.

Die umstrittene Paketabgabe

Kritisch angesprochen wurde im Interview auch die neue Paketabgabe, die ab 1. Oktober zur teilweisen Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel eingeführt werden soll und bei der bereits mehrere Händler rechtliche Schritte angekündigt haben. Eibinger-Miedl räumte offen ein, dass es sich dabei aus Sicht der ÖVP um einen Koalitionskompromiss handle, zeigte sich aber überzeugt, dass das vom Finanzministerium sorgfältig ausgearbeitete Modell rechtlich halten werde. In budgetär herausfordernden Zeiten sei es notwendig, Steuersenkungen mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung zu versehen, so ihre Begründung.

KI auf der Jagd nach Steuersündern

Auch beim Kampf gegen Steuerbetrug setzt das Finanzministerium zunehmend auf künstliche Intelligenz. Das zuständige Amt für Betrugsbekämpfung nutze KI-gestützte Risikoanalysen, um Unregelmäßigkeiten und verdächtige Muster frühzeitig zu erkennen – vor allem bei grenzüberschreitenden Konstruktionen und Scheinunternehmen soll das die Ermittler künftig gezielter unterstützen.

Neue Zusatzpension ab 2028

Als weiteres Vorhaben erläuterte Eibinger-Miedl die kürzlich vom Ministerrat beschlossene Reform der zweiten Pensionssäule. Beschäftigte sollen künftig ihr Guthaben aus der „Abfertigung Neu“ freiwillig in ein neues, ertragreicheres Vorsorgeprodukt übertragen können. Beim Pensionsantritt ist dann entweder eine Einmalauszahlung oder eine monatliche Zusatzpension möglich. Bislang hatten nur rund 25 Prozent der Arbeitnehmer überhaupt Zugang zu einer betrieblichen Pensionskasse – künftig soll diese Möglichkeit allen offenstehen, die im System der Abfertigung Neu sind. Start des neuen Modells ist mit 1. Jänner 2028 geplant, der parlamentarische Beschluss soll im Herbst folgen.

Ausblick auf die private Vorsorge

Auf die Frage nach einer möglichen Reform der dritten, privaten Vorsorgesäule mit steuerlichen Anreizen für Wertpapierveranlagung zeigte sich Eibinger-Miedl grundsätzlich aufgeschlossen, verwies aber darauf, dass es innerhalb der Regierung dazu noch keine gemeinsame Linie gebe. Als Argument für eine Stärkung der privaten Vorsorge nannte sie die aktuelle Sparstruktur der Österreicher: Rund 70 Prozent der Ersparnisse lägen auf Sparkonten und Sparbüchern, nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung besäßen überhaupt Aktien.

Marterbauers Erkrankung: Vertretung bereits organisiert

Zu Beginn des Gesprächs äußerte sich Eibinger-Miedl auch zur erst am Montag bekannt gewordenen Krebsdiagnose von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Sie zeigte sich von der Nachricht betroffen, wünschte dem Minister Kraft und verwies auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen eineinhalb Jahre im Ministerium. Um den laufenden Betrieb während seiner Behandlung sicherzustellen, will Eibinger-Miedl einen Teil seiner internationalen Termine übernehmen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf