Die deutsche Hauptstadt bekommt einen neuen offiziellen Gedenktag: Am 15. März soll künftig der „Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ begangen werden. Das teilten CDU- und SPD-Vertreter der Berliner Regierung mit. Der Termin wurde gewählt, weil an diesem Tag im Jahr 2019 ein rechtsextremer Attentäter in Christchurch, Neuseeland, 51 Muslime ermordet hatte.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh präsentierten die Pläne mit großen Worten: Man wolle „den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ und „ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen“. Der Tag solle mit dem muslimischen Zuckerfest zusammenfallen, um die Vielfalt der Stadt zu unterstreichen.

Politik im Zeichen der Toleranz – oder doch eher der Realitätsverweigerung?

Die Entscheidung sorgt für Diskussionen. Kritiker werfen dem Berliner Senat Symbolpolitik vor, während die Stadt mit ganz anderen Problemen kämpft. Berlin hat nicht nur mit massiven Haushaltsproblemen zu kämpfen – erst kürzlich genehmigte die Regierung einen Notfallkredit von 670 Millionen Euro für Migranten –, sondern auch mit hoher Kriminalität, steigender Gewalt und sozialen Spannungen.

Besonders pikant: Die Hauptstadt wurde in den letzten Jahren selbst immer wieder Ziel islamistischer Anschläge. Der schwerste ereignete sich am 19. Dezember 2016, als der Tunesier Anis Amri mit einem gestohlenen Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche raste und 13 Menschen tötete. Dazu kommen unzählige Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen, die Berlin zu trauriger Berühmtheit verholfen haben.

Neue Prioritäten setzen?

Raed Saleh, gebürtig aus dem Westjordanland, erklärte, es sei wichtig, „die Muslime in Berlin als festen Bestandteil der Gesellschaft“ zu würdigen. Man werde daher mit Moscheegemeinden Gespräche führen und „Tage der offenen Tür“ veranstalten, um mehr Verständnis zu schaffen.

Der neue Gedenktag reiht sich nun in die Riege anderer offizieller Erinnerungstage ein – wie den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar oder den 17. Juni, der an den Volksaufstand in der DDR erinnert. Während die Berliner Regierung diesen Schritt als Fortschritt feiert, bleibt die Frage offen, ob der Senat nicht lieber auf effektivere Maßnahmen gegen tatsächliche Probleme setzen sollte.