Dicke Luft im idyllischen Schloss Seggau: Bei der Landeshauptleutekonferenz in der Südsteiermark trafen die mächtigen Landeschefs auf die Bundesregierung. Doch statt trauter Einigkeit herrschte hinter den dicken Schlossmauern vor allem eines: Eiszeit beim Thema Geld. Finanzminister Markus Marterbauer wurde im Unklaren gelassen, wie es wirklich um die Finanzen der Länder steht – ein hochkarätiger Poker um Milliarden, bei dem die Länderchefs die besseren Karten zu haben scheinen.

Gipfeltreffen der leeren Worte

Obwohl die Polit-Prominenz vollzählig antrat – Kanzler Christian Stocker wurde per Video zugeschaltet, Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Beate Meinl-Reisinger waren live dabei – blieben konkrete Ergebnisse Mangelware. Wie oe24.at berichtet, gab es zwar viele Absichtserklärungen, aber keine greifbaren Resultate zu den brennenden Themen Budget und Stabilitätspakt. Gastgeber Mario Kunasek (FPÖ) sprach von einer „konstruktiven Stimmung“, doch am Ende standen vor allem Unverbindlichkeiten im Raum. Man sei sich einig, dass der Schuldenpfad verlassen werden müsse, betonte NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger. Wie das geschehen soll, blieb jedoch im Nebel der Südsteiermark verborgen.

Geheimniskrämerei um die Budget-Zahlen

Besonders brisant: Finanzminister Marterbauer, der am Donnerstagabend extra für informelle Gespräche angereist war, tappt weiterhin im Dunkeln. Wie die Salzburger Nachrichten (sn.at) enthüllten, erhielt der Minister von den Ländern lediglich eine einzige Gesamtzahl zur finanziellen Entwicklung – ohne Aufschlüsselung, welches Bundesland wie tief in den roten Zahlen steckt. Marterbauer muss nun die ihm zugeworfene Zahl mit den Daten der Statistik Austria „matchen“, um sich ein eigenes Bild zu machen. Eine klare Brüskierung für den obersten Kassenwart der Republik. Er versuchte zwar zu beschwichtigen und meinte gegenüber Journalisten: „Wir reden miteinander, analysieren und lösen die Situation.“ Doch das Zappelnlassen ist unübersehbar.

Zähes Ringen um den Stabilitätspakt

Auch bei den Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt, der die Schulden von Bund und Ländern regeln soll, herrscht Stillstand. Die Länder hatten die letzte Verhandlungsrunde kurzerhand platzen lassen. Die Kritik der Landeschefs, wonach der Bund 90 Prozent der Verschuldungsmöglichkeiten für sich beanspruchen wolle, relativierte Marterbauer laut oe24.at zwar als alten Vorschlag. Doch das Misstrauen sitzt tief. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) machte laut sn.at unmissverständlich klar: „Für den Großteil der Verschuldung ist der Bund verantwortlich.“ Die Länder sehen sich durch neue Bundesabgaben finanziell ausgeblutet und fordern mehr vom Kuchen.

Einigkeit nur im gegenseitigen Lob

Während beim Geld dicke Luft herrschte, lobten sich die Teilnehmer nach außen hin für die gute Zusammenarbeit. Wie die Kleine Zeitung festhielt, würdigten sowohl Kunasek als auch Vizekanzler Babler die konstruktive Atmosphäre. Auch über andere Reformen wurde gesprochen, etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich, wie meinbezirk.at berichtet. Geplant sind eine bessere Patientenlenkung und eine Entflechtung der Zuständigkeiten beim Schulpersonal. Doch die große Frage nach dem Geld überschattete alles. Der Stabilitätspakt soll zwar noch heuer abgeschlossen werden, doch nach dem frostigen Gipfel von Seggau scheint eine Einigung in weiter Ferne. Die Landesfürsten haben gezeigt, wer am längeren Hebel sitzt – und der Finanzminister schaut vorerst durch die Finger.

Quellen: meinbezirk.at, oe24, APA, Kleine Zeitung, sn.at

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