Jetzt ist es offiziell: Medienmanager Gerhard Zeiler hat angekündigt, als SPÖ-Vorsitzender zur Verfügung zu stehen. Damit bahnt sich ein monatelanger Machtkampf an – denn Parteichef Andreas Babler denkt nach APA-Informationen nicht daran, sein Amt freiwillig zurückzulegen.

„Ist Gerhard Zeiler gewollt oder nicht?“

Zeiler zeigt sich überzeugt, die Partei aus der Krise führen zu können: „Ich glaube, dass ich die richtige Person bin, um die Partei aus diesem historischen Tief herauszuführen.“ Den Ball spielt er allerdings zurück an die SPÖ:

„Ich habe noch nie in meinem Leben wo gearbeitet, wo ich nicht gewollt bin. Und jetzt muss die SPÖ sagen: Ist Gerhard Zeiler gewollt oder ist er nicht gewollt?“

Die Löwelstraße verweist auf das Statut

Die SPÖ-Zentrale reagierte betont formal. Wie oe24 unter Berufung auf die APA berichtet, hieß es dort: „Wenn jemand gegen den aktuellen Vorsitzenden kandidieren will, kann und muss er das im Rahmen der statutarischen Möglichkeiten tun.“ Das „impliziert“ eine Abstimmung unter den Mitgliedern. Die Hürde dafür ist beachtlich: Babler wurde erst im März für eine dreijährige Amtsperiode wiedergewählt. Eine Direktwahl über den Vorsitz gibt es nur, wenn zehn Prozent der Mitglieder sie verlangen – und selbst dann kann sich Babler im Mitgliederentscheid gegen Zeiler durchsetzen.

Doskozil bleibt beim Nein

Klaren Widerstand gibt es bislang nur aus dem Burgenland. Aus dem Büro von Landesparteichef Hans Peter Doskozil hieß es, man kenne die Entwicklungen nur aus den Medien, eine Abstimmung mit der Landespartei habe es nicht gegeben. An Doskozils Position ändere Zeilers Ankündigung nichts – er hatte sich bereits Anfang September gegen Zeiler an der Spitze ausgesprochen. Ein Treffen der beiden ist für die kommenden Wochen geplant.

Die Länder zwischen Neugier und Genervtheit

Die übrigen Landesorganisationen halten sich auffällig zurück. Am offensten zeigte sich Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter, der gegenüber der APA sagte: „Ich bin gespannt, mit welchen Konzepten Gerhard Zeiler unser Land und unsere Partei zurück an die Spitze bringen will.“ Salzburgs Parteichef Peter Eder will dagegen vor allem Ruhe: „Diese Diskussionen gehören endlich beendet.“ Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler lehnte einen Kommentar mit dem Hinweis ab, er sei „kein Balkon-Muppet“, Personalthemen würden in den Gremien besprochen. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner, der als Zeiler-Unterstützer gilt, wollte sich nicht äußern.

ÖVP und NEOS schweigen

Auch die Koalitionspartner halten sich heraus. Auf APA-Anfrage wollten weder die Kanzlerpartei ÖVP noch die NEOS die Vorgänge in der SPÖ kommentieren – obwohl ein Wechsel an der SPÖ-Spitze auch die Frage aufwerfen würde, wer künftig als Vizekanzler in der Regierung sitzt.

Credits: BKA_Christopher Dunker