Die Wirtschaftskammer Wien hat ein neues Ass im Ärmel: Mit einem 5-Millionen-Euro-Fonds sollen Unternehmen künftig bei rechtlichen Auseinandersetzungen unterstützt werden. Ziel ist es, Betriebe bei ausgewählten Verfahren gegen gesetzliche Entscheidungen zu entlasten – finanziell und strategisch.

Unterstützung für Unternehmen in Not

Wie Kammerpräsident Walter Ruck gegenüber der APA erklärte, wurde der sogenannte Musterprozessfonds ins Leben gerufen, um Firmen bei Rechtsfragen mit allgemeiner Bedeutung unter die Arme zu greifen. „Es müssen relevante Fälle sein“, betonte Ruck. Die Entscheidung, welche Fälle unterstützt werden, trifft ein Expertengremium unter der Leitung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer.

Der Fonds ist eine Weiterentwicklung einer Initiative, die während der Pandemie gestartet wurde. Damals half die Kammer Unternehmen, die von COFAG-Rückforderungen oder ausbleibenden Corona-Förderungen betroffen waren. Später wurde das Programm auf andere Problemfelder ausgeweitet, wie etwa die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), was für viele Betriebe hohe finanzielle Belastungen bedeutete.

Komplexe Verfahren und hohe Kosten

„Die Rechtsordnung wird immer komplizierter“, erklärte Heinz Mayer. Besonders das Europarecht mache viele Verfahren zu einer Herausforderung. Gerade für kleinere Betriebe seien die hohen Gerichtsgebühren in Österreich oft ein unüberwindbares Hindernis. Der Fonds soll hier Abhilfe schaffen und auch den Gesetzgeber auf Missstände aufmerksam machen.

Strenge Auswahlkriterien

Nicht jeder Fall wird unterstützt. Die Fonds-Kommission prüft sorgfältig, ob ein Verfahren von allgemeinem Interesse ist und ob die Erfolgschancen hoch genug sind. „Wir wollen nicht leichtfertig mit dem Geld umgehen“, so Mayer. Ziel ist es, Präzedenzfälle zu schaffen, die auch anderen Unternehmen zugutekommen.

Noch keine konkreten Fälle

Aktuell gibt es noch keine fixen Fälle, die vom Fonds begleitet werden. Als Beispiele für potenzielle Verfahren nennt die Kammer vergangene Streitpunkte wie das Rauchverbot mit teuren Raumtrennungen, die später hinfällig wurden, oder die Registrierkassenpflicht.

Mit dem Musterprozessfonds setzt die Wirtschaftskammer Wien ein starkes Zeichen: Unternehmen sollen nicht allein gelassen werden, wenn es um rechtliche Auseinandersetzungen geht, die weitreichende Auswirkungen haben könnten.

Quellen: oe24.at, wien.orf.at, diepresse.com, sn.at, wko.at
Credits: APA