Wiener SPÖ-Parteitag: Ludwig stark, Novak schwach – und Ludwig bremst die NEOS

Wiener SPÖ-Parteitag: Ludwig stark, Novak schwach – und Ludwig bremst die NEOS

Michael Ludwig überstand den 78. Wiener SPÖ-Landesparteitag souverän. Doch das Ergebnis hatte zwei Wermutstropfen: ein schwaches Ergebnis für Finanzstadträtin Barbara Novak und eine klare Absage an die Sonntagsöffnung – eine direkte Botschaft an den Koalitionspartner NEOS.

Ludwig bestätigt – aber Novak fällt durch

Mit 92,33 Prozent wurde Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag in der Messe Wien als Wiener SPÖ-Landesparteichef wiedergewählt. Wie ORF Wien berichtete, gaben 913 Delegierte gültige Stimmzettel ab, Gegenkandidaten gab es keine. Ein solides Ergebnis – zumal in Zeiten eines unbeliebten Sparpakets.

Der eigentliche Aufreger des Tages war aber woanders: Finanzstadträtin und frisch ins Parteipräsidium aufgenommene Barbara Novak erhielt laut ORF Wien nur 70,87 Prozent der Stimmen – ein auffallend schwaches Ergebnis im Vergleich zu ihren Präsidiumskollegen. Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky kam dagegen auf 93,76 Prozent, Marina Hanke sogar auf 95,29 Prozent. Doris Bures und Josef Taucher lagen bei 83,68 Prozent. Novak war erst kürzlich von der Landesparteisekretärin zur Finanzstadträtin gewechselt – offensichtlich hat sie in der Partei noch nicht alle überzeugt.

Sonntagsöffnung: Ludwig legt sie ad acta

Das zweite politische Signal des Tages richtete sich direkt an den Wiener Koalitionspartner NEOS. Wie ORF Wien berichtete, erklärte Ludwig in seiner Parteitagsrede zur Debatte rund um die Sonntagsöffnung des Handels: „Ich glaube, dass das wirklich ein Thema ist, das ich für den Song Contest, aber auch für die nächste Zeit einmal ad acta lege, weil es gibt keine neuen Argumente.“

Die NEOS hatten eine temporäre Sonntagsöffnung rund um den Eurovision Song Contest im Mai gefordert – und damit auf eine alte Forderung zurückgegriffen, die in Wien seit Jahren am Widerstand der SPÖ scheitert. Ludwigs Botschaft war unmissverständlich: Kein Probelauf, keine Ausnahme, kein Kompromiss. Es gebe weder eine Einigung der Sozialpartner noch hätten frühere Tests – etwa rund um die Fußball-EM 2008 – Erfolg gezeigt.

Leitantrag einstimmig – Partei geschlossen

Abseits der beiden Dämpfer verlief der Parteitag reibungslos. Wie meinbezirk.at berichtete, wurde der Leitantrag unter dem Motto „Wien schafft Zukunft“ einstimmig beschlossen. Landesparteisekretär Jörg Neumayer zeigte sich zufrieden: Ludwigs Ergebnis sei als „Auftrag, den Wiener Weg konsequent weiterzugehen“ zu verstehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit.

Credits: APA

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