Schon einmal versuchte die neue Außenministerin, Österreichs Neutralität schlecht zu reden: Der außenpolitische Status, der uns jahrzehntelang zwischen Nato und Warschauer Pakt als neutraler Vermittler geschützt hat, der helfe uns nicht mehr.

Nun lieferte Beate Meinl-Reisinger in der Harvard International Review den nächsten Angriff auf Österreichs Neutralität: „Wir können nicht innerhalb der EU neutral gegenüber unseren Partnern sein. Wenn die Tschechische Republik oder Finnland angegriffen würden, ist das auch unser Problem – nicht nur moralisch, sondern sicherheitspolitisch“, sagte die Außenministerin gegenüber den US-Redakteuren sehr offen (siehe Screenshot unten).

1968 blieb Österreich absolut neutral

Natürlich ist es nicht so, dass ein Angriff auf Finnland auch ein sicherheitspolitisches Problem für Österreich darstellt, genau dann gilt nämlich die Neutralität. Österreich hat sich auch 1968 nicht in die sowjetische Okkupation in dem von Meinl-Reisinger erwähnten Tschechien militärisch eingemischt, weil die damals handelnden Politiker sich der zwangsläufig eintretenden Folgen für Österreich bewusst waren. Damals handelten Kanzler Josef Klaus (ÖVP) und Außenminister Lujo Tončić-Sorinj  (ÖVP) zum Schutz der Österreicher richtig, wie die weiteren Monate und Jahre zeigten.

Meinl-Reisinger will NATO-Beitritt Österreichs „offen diskutieren“

Doch Meinl-Reisinger legt in dem Interview mit der Harvard International Review noch nach: „Man sollte offen diskutieren, ob Österreich der NATO beitreten sollte – sie ist ein Verteidigungsbündnis.“

Und die Außenministerin sagte auch offen, dass sie „langfristig eine europäische Armee“ unter Beteiligung Österreichs will: „Wir sollten Neutralität europäisch denken: Kooperativ, solidarisch, als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit. Nicht als eigene Armee, aber als Pfeiler innerhalb der NATO – und auf lange Sicht vielleicht sogar in Richtung einer europäischen Armee. Erste Schritte sind mit dem ,Strategischen Kompass‘ gemacht: gemeinsame Ausbildung, Beschaffung, Interoperabilität. Neutralität könnte neu definiert werden als europäische Solidarität: Wir wollen keine globale Interventionsmacht sein, aber innerhalb Europas ein verlässlicher Partner.“

Hintergrund: In der jüngsten Umfrage zum Thema Neutralität waren erneut 82 % für den Erhalt dieser (exxtra24 hat berichtet).