Die sinkenden Asylzahlen schlagen sich jetzt auch im Budget nieder. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag die Schließung dreier weiterer Bundesbetreuungseinrichtungen angekündigt. Das frei werdende Geld soll in die Polizei fließen.

Nur noch fünf Bundesquartiere

Wie oe24 unter Berufung auf die Pressekonferenz berichtet, schließen die Einrichtungen in Finkenstein (Kärnten), Graz-Andritz (Steiermark) und Bad Kreuzen (Oberösterreich). Künftig betreibt der Bund damit nur noch fünf Einrichtungen in der Grundversorgung. Laut Budget sind durch die gesunkenen Asylzahlen in den kommenden Jahren Einsparungen von 250 Millionen Euro zu erwarten. Zur Einordnung: Bis inklusive August wurden heuer 6.512 Asylanträge gestellt, hochgerechnet steuert Österreich auf den niedrigsten Wert seit fast drei Jahrzehnten zu.

Halb so viel Personal wie 2022

Die Schließungen gehen mit einem deutlichen Personalabbau einher. Andreas Achrainer, Chef der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), erinnerte daran, dass die Agentur 2022 in der Höchstphase noch 1.400 Mitarbeiter hatte. 2027 werde man mit 650 Vollzeitäquivalenten auskommen. Sorgen, bei einer neuen Fluchtbewegung zu wenig Kapazitäten zu haben, teilt Achrainer nicht: Man habe bewiesen, dass man innerhalb von 14 Tagen den Betrieb in Quartieren wieder aufnehmen könne.

Mehr Geld für die Polizei

Das eingesparte Geld will das Innenministerium in die Sicherheit investieren, etwa in moderne Schutzwesten, Hubschrauber, Terrorabwehr und Cybersicherheit. 2027 sollen außerdem mehr als 2.000 Polizisten aufgenommen werden, heuer waren es 1.400. Für Wien setzt das Ministerium auf das Modell „Wien auf Zeit“: Weil in der Hauptstadt nicht genug Bewerber die Aufnahmekriterien schaffen, sollen erfolgreiche Bewerber aus den Bundesländern, für die es zu Hause keinen Platz gibt, mit einer Rückkehrgarantie für fünf Jahre nach Wien wechseln. Laut Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß verbessert das auch die Chancen jener, die schon in Wien Dienst tun und in ihr Heimatbundesland zurückwollen. Für den ersten Aufnahmetermin hofft man auf rund 50 Anwärter aus den Bundesländern.

Rückkehrzentrum: Karner schweigt, Athen spricht

Offen ließ Karner dagegen, ob das geplante Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylwerber in Afrika bereits fix ist. Genau das hatte Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris am Vortag im Sender Ant1 erklärt: Das Zentrum solle in einem afrikanischen Land entstehen, „auf das wir uns bereits geeinigt haben; wir können es nur noch nicht nennen“, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtet. In Betrieb gehen soll es während der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2027. Karner verwies auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung der beteiligten Staaten – neben Österreich und Griechenland sind das Deutschland, Dänemark und die Niederlande – und sprach von mehreren Ländern, mit denen man noch im Gespräch sei. Als mögliche Standorte werden Uganda und Ruanda genannt. Einen Start 2027 hält auch Karner für realistisch.

Credits: BKA/Tarek Wilde