Die US-Midterms im November werfen ihre Schatten voraus. Trumps Strategie, unliebsame Republikaner aus der Partei zu drängen und Wahlkreise neu zu ziehen, bringt gemischte Ergebnisse – Sieg in Texas, Niederlage in South Carolina und Alabama.

Paxton gewinnt: Trump räumt Senator Cornyn aus dem Weg

Wie ORF.at unter Berufung auf AP berichtete, gewann Ken Paxton am Dienstag die republikanische Vorwahl in Texas für einen Senatssitz klar. Fox News und CNN riefen ihn unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zum Sieger aus – mit laut übereinstimmenden Berechnungen beider Sender gut 62 Prozent der Stimmen. Paxton besiegte damit den bisherigen Senator John Cornyn, der Texas seit 2002 in Washington vertritt. Der 74-jährige Cornyn hatte sich dem Präsidenten in der Vergangenheit gelegentlich widersetzt, unter anderem durch seine Zustimmung zu einem Gesetz zur stärkeren Waffenkontrolle gemeinsam mit Demokraten.

Ein Kandidat mit Schlagseite

Wie ORF.at berichtete, ist Paxton alles andere als unbelastet. Der 63-Jährige überstand 2023 ein Amtsenthebungsverfahren, in dem ihm sowohl Republikaner als auch Demokraten Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen – der texanische Senat verhinderte letztlich seinen Rücktritt als Generalstaatsanwalt. Hinzu kommt ein öffentlicher Scheidungsstreit mit seiner Frau. Auf seiner Siegesfeier dankte Paxton ausdrücklich Trump, der ihn nicht habe „fallen lassen“ – die Unterstützung des Präsidenten sei „die mächtigste Kraft“ für einen Kandidaten. Bei den Midterms im November trifft Paxton auf den Demokraten James Talarico. Texas gilt traditionell als republikanische Hochburg – Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit fast 14 Punkten Vorsprung gewonnen.

Gerrymandering: Zwei Niederlagen an einem Tag

Weniger gut lief es für Trump beim sogenannten Gerrymandering – dem politisch motivierten Neuzuschnitt von Wahlkreisen, mit dem Parteien sich bei Wahlen Vorteile verschaffen. Wie watson.ch und ORF.at unter Berufung auf AP berichteten, blockierten in South Carolina republikanische und demokratische Senatoren gemeinsam einen Plan, der Trumps Partei voraussichtlich alle sieben Sitze des Bundesstaats im Repräsentantenhaus gesichert hätte. Derzeit stellt die GOP dort sechs Abgeordnete.

In Alabama untersagte ein Bundesgericht laut watson.ch per einstweiliger Verfügung, die Kongresswahlen 2026 gemäß einem Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 durchzuführen. Die Richter befanden, der Plan diskriminiere schwarze Wähler vorsätzlich, indem er sie auf verschiedene Bezirke verteile, um ihre Stimmen zu verwässern – „zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind.“ Alabama legte umgehend Berufung ein.

Was auf dem Spiel steht

Wie ORF.at berichtete, könnte bei den Midterms am 3. November jedes einzelne Mandat für Trumps Politik entscheidend sein: Das gesamte Repräsentantenhaus wird neu gewählt, dazu ein Teil des Senats. Verlieren die Republikaner ihre aktuell sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Parlamentskammern, wäre Trumps Fähigkeit, größere Gesetzesinitiativen durchzusetzen, massiv eingeschränkt. Auf Trumps Druck hin laufen in mehreren Bundesstaaten – darunter Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee und North Carolina – bereits Neuzuschnitte von Wahlkreisen oder entsprechende Pläne. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen im Gesamtbild aber schlechter da.

Credits: APA