Dieser Fall zeigt ganz gut, wie das Netzwerk der Superreichen und Politiker in Deutschland und Österreich so funktioniert: Laut Informationen von News und Focus läuft die vorliegende vertrauliche Kommunikation zwischen dem Tiroler Immobilien-Unternehmer René Benko und dem damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (APA-Bild unten) während der Corona-Pandemie nicht über den offiziellen und für derartige Post üblichen Account des Ministers im Gesundheitsministerium, sondern über eine Adresse aus seinem Büro im Bundestag heraus. Das wird aus der E-Mail-Kennung deutlich: „Spahn Jens Laptop“ und der Endung „bundestag.de“.
Am 30. April 2020 erhält der Minister erneut Post von Benko. In der Nachricht berichtet der Unternehmer über die Ergebnisse eines Gutachtens, das seine Signa in Auftrag gegeben hatte. Dieses kommt nun zum Schluss, dass die „Flächenrestriktion von 800 Quadratmetern bei Kaufhäusern aus hygienisch-medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen“ sei. Benko schließt die Mail mit der klaren Hoffnung, die Regierung möge diese Flächenbeschränkung möglichst schnell wieder aufheben – „herzliche Grüße, Dein René“.
Nur wenige Tage später – am 6. Mai – 6. Mai schickt Jens Spahn bereits um 6.29 Uhr eine kurze Nachricht an Benko: „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens.“ Im Mail dabei: der interne Beschlussentwurf der deutschen Bundesregierung zur Flächenregelung, vertraulich. Noch am selben Tag kippt die Ministerpräsidentenkonferenz die umstrittene Regel. Benko reagiert prompt und bedankt sich knapp eine halbe Stunde später: „Danke lieber Jens – hoffe, es geht Dir gut. Herzliche Grüße Dein René.“
Jens Spahn bemüht sich aktuell in Berlin um den Posten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im deutschen Bundestag.
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