Der Druck von der Straße war schon groß genug. Jetzt kommt der Druck von innen. Im Streit ums Uni-Budget gerät Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner nicht nur von Studierenden und Rektoren unter Beschuss – sondern auch aus den Reihen der eigenen Partei.

Länder-SPÖ schießt gegen Bund-SPÖ

Wie sn.at unter Berufung auf mehrere Länderaussendungen berichtete, stellte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) öffentlich gegen die Sparpläne seiner Parteikollegin: „Wer heute bei Universitäten kürzt, spart bei Ärzten, Lehrern und Technikern von morgen.“ Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner und Bildungslandesrat Peter Reichmann schlossen sich laut sn.at mit einer gemeinsamen Aussendung an: „Investitionen in Bildung dürfen kein Kostenfaktor sein.“ Aus dem Burgenland erklärte Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck ebenfalls seine Ablehnung. Und SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler richtete den Unzufriedenen süffisant aus, sie mögen sich „direkt an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)“ wenden.

Wie oe24 unter Berufung auf Parteiinsider berichtete, seien die Wiener Roten „Sturm gelaufen“ – schließlich schade die Debatte auch den roten Ländern selbst. Und mit Blick auf den ZiB2-Auftritt von Holzleitner fiel das parteiinterne Urteil laut oe24 vernichtend aus: „Sie hat auf nichts eine klare Antwort gehabt. Dann soll sie sich nicht in ein Studio setzen.“

Marterbauer ebenfalls unter Feuer

Nicht nur Holzleitner steht intern unter Druck. Wie oe24 berichtete, erntete auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Ein hochrangiger Sozialdemokrat wird mit den Worten zitiert: „Wir sparen uns noch zu Tode. Es ist völlig unverständlich, wie Marterbauer da agiert.“ Marterbauer hatte den von der Universitätenkonferenz genannten Kürzungsbetrag von einer Milliarde Euro zuletzt als „vollständig erfunden“ bezeichnet.

Holzleitner vertagt – Unis halten Druck aufrecht

Wie ORF.at berichtete, hatte Holzleitner nach massiver Kritik angekündigt, die Entscheidung über das Uni-Budget für die Periode 2028 bis 2030 auf eine Regierungsklausur im Herbst zu verschieben. Im Doppelbudget 2027/28 werde der derzeitige Budgetansatz von rund 5,2 Milliarden Euro zunächst formal fortgeschrieben. Fix sei jedoch, dass ihr Ministerium 2027 rund 23 Millionen und 2028 rund 190 Millionen Euro einsparen müsse.

Wie 5min.at unter Berufung auf die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) berichtete, sieht diese in der Vertagung keine Lösung: Die ÖH warnte weiterhin vor Kürzungen und rief zu Protesten in ganz Österreich auf. Wie die Universität Wien auf ihrer Website dokumentierte, könnten Einsparungen dieser Größenordnung bis zu 10.000 Stellen – also ein Fünftel des gesamten Universitätspersonals in Österreich – kosten.

Eine Kernkompetenz der SPÖ steht auf dem Spiel

Der politische Schaden ist kaum zu übersehen. Wissenschaft und Universitäten galten jahrzehntelang als Kernthema der Sozialdemokratie. Wie oe24 anmerkte, ist die Partei dabei, auch dieses letzte Markenkernfeld zu beschädigen – nicht durch den politischen Gegner, sondern durch die eigene Regierungsarbeit.

C redits: APA