Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geht hervor, wie viel Österreichs Kandidatur für den Sitz im UN-Sicherheitsrat den Steuerzahler bislang gekostet hat: rund 9,87 Millionen Euro.

Die Ausgangszahlen

Die Anfragebeantwortung an FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst zeigt: Für die Jahre 2025 und 2026 hatte das Außenministerium ursprünglich jeweils zehn Millionen Euro budgetiert, insgesamt standen damit 20 Millionen Euro zur Verfügung, wie exxpress.at unter Berufung auf oe24 berichtet. Tatsächlich verausgabt wurden 2025 rund 4,6 Millionen Euro, für 2026 kamen bis zum Zeitpunkt der Anfrage weitere 5,27 Millionen Euro hinzu. Das Ministerium begründet die Differenz zum ursprünglichen Budget mit „sparsamer und effizienter Mittelverwendung“, so Meinl-Reisinger in ihrer Antwort.

Wofür das Geld verwendet wurde

Ein wesentlicher Teil der Kosten entfiel auf die Reisetätigkeit sogenannter Sonderemissäre, die im Auftrag Österreichs weltweit für die Kandidatur warben. Ein Honorar erhielten sie dafür nicht, das Ministerium übernahm jedoch ihre Reise- und Hotelkosten.

Die einzelnen Posten

Für den früheren EU-Kommissar Johannes Hahn fielen 2025 Reisekosten von 11.861,41 Euro sowie Hotelkosten von 2.626,32 Euro an, unter anderem für Reisen nach Tonga und Fidschi. Bei der früheren EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek lagen die Kosten mit 32.490,58 Euro für Reisen und weiteren 8.016,79 Euro für Hotels deutlich höher – ihre Ziele umfassten unter anderem den CARICOM-Gipfel in Jamaika sowie die Angelobung der costa-ricanischen Präsidentin. Auch der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) war für die Kampagne unterwegs: Für ihn wurden 2025 insgesamt 23.113,10 Euro an Reise- sowie 1.118,36 Euro an Hotelkosten verrechnet, unter anderem für eine Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York und einen Gipfel der Afrikanischen Union in Äthiopien.

Einordnung

Österreich erhielt den angestrebten Sitz im UN-Sicherheitsrat, die dafür veranschlagten 20 Millionen Euro wurden dabei nicht zur Gänze ausgeschöpft – am Ende beliefen sich die dokumentierten Gesamtkosten auf rund die Hälfte des ursprünglich budgetierten Rahmens. Ob dieser Millionenaufwand für einen zeitlich befristeten Sitz im Sicherheitsrat in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen außenpolitischen Nutzen steht, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen allein nicht beurteilen – dazu liegt bislang keine öffentlich zugängliche Kosten-Nutzen-Bewertung des Außenministeriums vor.

Credits: BKA_Andy Wenzel