Im ORF-„Sommergespräch“ hat NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einen neuen budgetpolitischen Vorschlag präsentiert: Überschüssige Einsparungen des Staates sollen künftig verbindlich zur Hälfte für Schuldenabbau und zur Hälfte für Steuersenkungen verwendet werden. Zudem äußerte sie sich zu den Dürre-Hilfen für Bauern sowie zum Pensionssystem.

Der „Reformbonus“ im Detail

Am Montagabend erklärte Meinl-Reisinger im wegen leichten Regens ins Studio verlegten ORF-„Sommergespräch“ mit Moderatorin Simone Stribl, Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, dürften nicht einfach wieder für neue Förderungen verwendet werden. Sie kritisierte einen wiederkehrenden Zyklus aus „Verprassen, sparen, verprassen, sparen“. Stattdessen solle das Geld in Form einer „Reformdividende“ oder eines „Reformbonus“ – wie sie ihren Vorschlag selbst nannte – an die Bevölkerung zurückfließen. Das solle verbindlich geschehen, „am besten durch ein Verfassungsgesetz“. Auf die Nachfrage der Interviewerin, ob es sich dabei um ein vorgezogenes Wahlzuckerl handle, widersprach die NEOS-Chefin deutlich: Das sei „das Gegenteil von einem Zuckerl“ vor der Wahl.

Dürre-Hilfen: Klare Absage an „Koste es, was es wolle“

Zur laufenden Regierungsdiskussion über Hilfen für dürregeschädigte Bauern bekräftigte Meinl-Reisinger die Position ihrer Partei: Es dürfe kein „Koste es, was es wolle“ geben, und jene Landwirte, die sich entsprechend versichert hätten, dürften am Ende nicht „die Dummen“ sein. Dass SPÖ und NEOS die Hilfsdebatte an das Zustandekommen eines neuen Klimaschutzgesetzes knüpfen, sei dabei keine „Parteitaktik“. Die Regierung müsse nicht nur reagieren, sondern auch vorausschauend handeln – in diesem Sinne fordert sie zusätzlich ein Gesetz zur verpflichtenden Begrenzung des Bodenverbrauchs.

Pensionsreform bleibt zentrales Anliegen

Auch das Thema Pensionen kam im Interview zur Sprache. Die Bundesregierung habe hier bereits einiges umgesetzt, es brauche aber weitere Reformen hin zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters – eine Forderung, die Meinl-Reisinger bereits zuvor im oe24.TV-Sommergespräch erhoben hatte. Dabei solle künftig nicht nur das Geburtsdatum zählen, sondern auch die tatsächliche Zahl der geleisteten Arbeitsjahre.

Pensionssplitting als Antwort auf den Kanzler-Sager

Auf den zuletzt für erhebliche Diskussionen sorgenden Sager von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Kinderbetreuung angesprochen, ordnete Meinl-Reisinger das Thema auch systemisch ein: Kindererziehung sei nicht nur aus Sicht Einzelner „keine Arbeit“, sondern werde auch aus Sicht des Pensionssystems so behandelt. Sie forderte daher die Einführung eines Pensionssplittings für jene Jahre, in denen ein Elternteil sich um die Kinderbetreuung kümmert und währenddessen nicht ins Pensionssystem einzahlt.

Ein Vorschlag mit langfristiger Wirkung

Mit dem „Reformbonus“ bringt Meinl-Reisinger einen budgetpolitischen Mechanismus ins Spiel, der über die aktuelle Legislaturperiode hinaus wirken soll – vorausgesetzt, er findet tatsächlich die für eine Verfassungsbestimmung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ob und wie die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ auf den Vorschlag reagieren, ist bislang offen.

Credits: BKA-Tarek Wilde