SPÖ-Doskozil-Gate: HBA verrechnen fast 50.000 Euro in Asbest-Causa – U-Ausschuss zu Zink im Raum

SPÖ-Doskozil-Gate: HBA verrechnen fast 50.000 Euro in Asbest-Causa – U-Ausschuss zu Zink im Raum

Zwei Honorarnoten von HBA Rechtsanwälte über insgesamt 49.905,90 Euro brutto mit dem Betreff „Land Burgenland / Asbest-ZIW“ verschärfen die politische Debatte im Burgenland. Im Mittelpunkt steht Rechtsanwalt Johannes Zink: Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Granit Holding und war nach Informationen von exxtra24 gleichzeitig bei Gesprächen rund um die Asbest-Taskforce des Landes anwesend. Nun erwägt die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags zum Komplex HBA und Johannes Zink, dessen Untersuchungsgegenstand weit über die beiden Asbest-Honorarnoten hinausreichen könnte. 

Die Asbest-Affäre im Burgenland bekommt eine neue politische Dimension. exxtra24 liegen zwei Honorarnoten von HBA Rechtsanwälte vor: Die Honorarnote Nr. 26/710 über 20.020,01 Euro brutto und die Honorarnote Nr. 26/1795 über 29.885,89 Euro brutto. Zusammen geht es um 49.905,90 Euro brutto. Als Betreff ist jeweils „Land Burgenland / Asbest-ZIW“ angeführt.

Damit stellen sich konkrete Fragen: Wer beauftragte HBA? Welche Leistungen wurden erbracht? Wer genehmigte die Aufträge? Aus welchem Budget sollten die Leistungen bezahlt werden? Wurden die Honorarnoten tatsächlich beglichen? Und welche konkrete Rolle spielte Rechtsanwalt Johannes Zink?

Denn Zink ist nicht nur als Anwalt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil öffentlich bekannt. Er ist gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Granit Holding. Nach Informationen von exxtra24 war er zudem bei Gesprächen rund um die Asbest-Taskforce des Landes anwesend. Bereits der ursprüngliche exxtra24-Bericht stellte deshalb die Frage, in welcher Funktion Zink an diesen Gesprächen teilnahm, wer ihn beauftragte und ob seine Funktion bei der Granit Holding gegenüber allen Beteiligten offengelegt wurde.

Der Fuchs im Hühnerstall 

Eine bei entsprechenden Gesprächen anwesende Person beschrieb die Konstellation gegenüber exxtra24 drastisch: „Das ist in etwa so, als würde man den Fuchs in den Hühnerstall bitten.“ Die Aussage ist zugespitzt. Sie verdeutlicht jedoch das zentrale Problem: Wie wurde mit einem möglichen Interessenkonflikt umgegangen, wenn eine Person mit einer Aufsichtsratsfunktion innerhalb der Granit Holding gleichzeitig bei Gesprächen im Umfeld einer Taskforce anwesend war, die sich mit der Aufarbeitung der Asbest-Problematik beschäftigte? Aus dieser Konstellation folgt für sich genommen kein rechtswidriges Verhalten. Sie verlangt aber nach maximaler Transparenz und einer nachvollziehbaren Prüfung möglicher Interessenkonflikte.

Besonders heikel wird die Frage vor dem Hintergrund des Informationszugangs. Ergebnisse, Gutachten und weitere Unterlagen aus dem Umfeld der Asbest-Taskforce sind für Öffentlichkeit und Medien bislang nicht vollständig zugänglich. Nach den bisherigen Erfahrungen von exxtra24 geben selbst die betroffenen burgenländischen Bezirkshauptmannschaften entsprechende Dokumente nicht beziehungsweise nur eingeschränkt heraus. Damit stellt sich die Frage, welche Informationen Zink erhielt, ob er Gutachten oder Zwischenergebnisse kannte und wer ihm Zugang zu entsprechenden Gesprächen oder Unterlagen ermöglichte.

Mit den beiden nun bekannten Honorarnoten bekommt diese Frage zusätzliches Gewicht. Wenn unter dem Betreff „Land Burgenland / Asbest-ZIW“ knapp 50.000 Euro brutto verrechnet wurden, muss nachvollziehbar werden, welche konkreten anwaltlichen Leistungen dahinterstehen. Ging es um Besprechungen, rechtliche Stellungnahmen, Prüfungen, Aktenstudium, Vertretungsleistungen oder die Beratung von Regierungsmitgliedern beziehungsweise Beamten? Welche Personen waren mit dem Mandat befasst? Und hatten diese Leistungen Berührungspunkte mit Erkenntnissen oder Unterlagen der Taskforce?

Die beiden Honorarnoten beweisen für sich genommen weder ein Fehlverhalten noch, dass die ausgewiesenen Beträge tatsächlich bezahlt wurden. Sie dokumentieren jedoch einen konkreten finanziellen Umfang verrechneter anwaltlicher Leistungen und machen eine Offenlegung des zugrunde liegenden Auftrages, der Leistungsaufzeichnungen und der Entscheidungswege notwendig.

Gerade deshalb stellt sich auch weiterhin die Frage, ob Zink aufgrund seiner Rolle Zugang zu Informationen hatte, über die andere Beteiligte oder die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht verfügten. exxtra24 liegen derzeit keine Belege dafür vor, dass Zink vertrauliche Informationen an die Granit-Gruppe weitergegeben hat. Diese Einschränkung ist wesentlich. Seine Doppelrolle macht eine transparente Aufklärung dennoch notwendig. Welche Informationen erhielt er? Wann erhielt er sie? Welche Unterlagen konnte er einsehen? Gab es Verschwiegenheitsvereinbarungen? Und wurde dokumentiert, wer Zugang zu welchen Ergebnissen hatte?

Damit rückt auch der zeitliche Ablauf gesellschaftsrechtlicher Veränderungen erneut ins Zentrum. exxtra24 berichtete bereits über Abspaltungen im Umfeld von Unternehmensstrukturen, die im Zusammenhang mit betroffenen Steinbrüchen stehen. Zu klären wäre, wann entsprechende Veränderungen geplant wurden, welche Informationen über die Asbest-Problematik zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt waren und ob einzelne Beteiligte einen Informationsvorsprung hatten. exxtra24 behauptet ausdrücklich nicht, dass gesellschaftsrechtliche Veränderungen aufgrund vertraulicher Taskforce-Informationen vorgenommen wurden. Der zeitliche Zusammenhang sollte jedoch transparent geprüft werden.

Opposition erwägt U-Ausschuss nach FPÖ-IFG-Anträgen

Der politische Druck wächst nun deutlich. Nach Informationen von exxtra24 wird in der Opposition mittlerweile ein Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags zum Komplex HBA Rechtsanwälte und Johannes Zink erwogen.

Die Untersuchung könnte dabei weit über die beiden Asbest-Honorarnoten hinausgehen. Im Zentrum soll das gesamte wirtschaftliche und rechtliche Verhältnis zwischen Johannes Zink, HBA Rechtsanwälte, dem Land Burgenland und landesnahen Unternehmen stehen.

Die FPÖ hat dazu bereits einen umfassenden Schritt gesetzt. Am 4. August 2026 übermittelte sie drei Informationsbegehren an das Amt der Burgenländischen Landesregierung, die Landesholding Burgenland GmbH und die Burgenland Energie AG. Insgesamt umfassen diese 79 nummerierte Fragen, die durch zahlreiche Unterfragen laut Auswertung von exxtra24 auf weit mehr als 100 Einzelauskünfte anwachsen. Der Abfragezeitraum beginnt jeweils mit 1. Jänner 2015.

Offengelegt werden sollen nach den derzeitigen Überlegungen sämtliche Rechnungen und Honorarnoten von HBA Rechtsanwälte gegenüber dem Land Burgenland, Landesgesellschaften, Landesbeteiligungen und landesnahen Unternehmen. Damit soll nachvollziehbar werden, welche Aufträge seit 2015 vergeben wurden, welche Leistungen dahinterstanden, wer die jeweiligen Beauftragungen genehmigte und welche Honorarsummen insgesamt bezahlt wurden.

Auch mögliche Beratungsleistungen Johannes Zinks für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die dafür geleisteten Vergütungen sollen offengelegt werden. Zu klären wäre, auf welcher vertraglichen oder sonstigen Grundlage diese Beratung erfolgte, welche konkreten Leistungen erbracht wurden, über welchen Zeitraum entsprechende Tätigkeiten bestanden und welche Summen dafür bezahlt wurden.

Darüber hinaus sollen auch sämtliche Vergütungen Zinks aus Aufsichtsratsfunktionen in Unternehmen des Landes beziehungsweise im Landesumfeld transparent gemacht werden.

Zink wird von seiner Kanzlei als Partner und geschäftsführender Gesellschafter geführt und bekleidet zugleich mehrere Aufsichtsratsfunktionen im Landesumfeld, unter anderem bei den Kulturbetrieben Burgenland, der Burgenland Energie AG und der ATHENA Burgenland Beteiligungen AG. 

Gerade diese Vielzahl an Funktionen macht die politische Aufarbeitung aus Sicht der Opposition besonders relevant. Wie viele Aufträge gingen seit 2015 an HBA? Wie hoch waren die Honorare insgesamt? Welche Landesgesellschaften beauftragten die Kanzlei? Welche Vergütungen erhielt Zink als Berater des Landeshauptmannes? Welche Beträge bezog er aus Aufsichtsratsfunktionen? Und gab es Überschneidungen zwischen anwaltlichen Mandaten, Beratungsleistungen, Aufsichtsratsfunktionen und politisch sensiblen Verfahren?

Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte sich damit nicht nur mit einzelnen Rechnungen beschäftigen, sondern mit dem gesamten landesbezogenen Auftrags-, Honorar- und Funktionskomplex rund um HBA und Johannes Zink seit 2015.

Ein Untersuchungsausschuss wäre selbstverständlich kein Beweis für ein Fehlverhalten. Er könnte jedoch ermöglichen, Akten, Verträge, Rechnungen, Honorare und Entscheidungswege auf Ebene des Burgenländischen Landtags systematisch aufzuarbeiten.

Zarits-ÖVP-Pressekonferenz: Sonderlandtag zum Rechnungshofbericht – möglicher U-Ausschuss und Misstrauensantrag? 

Am Dienstag, 18. August um 11:00 Uhr wird ÖVP Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits eine Pressekonferenz in Eisenstadt abhalten.

Themen sollen unter anderem die Einberufung eines Sonderlandtags zum Rechnungshofbericht sowie ein etwaiger Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags zum Komplex HBA Rechtsanwälte und Johannes Zink sein. Nach Informationen von exxtra24 wird in Oppositionskreisen inzwischen auch ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht mehr ausgeschlossen.

Damit könnten gleich drei brisante Themen der burgenländischen Landespolitik auf die politische Tagesordnung kommen: die Finanzlage des Landes und der Rechnungshofbericht, ein möglicher Untersuchungsausschuss zum Komplex HBA/Zink sowie ein etwaiger Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Der Zeitpunkt ist für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil besonders heikel. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof erwartet für die Jahre 2020 bis 2026 einen kumulierten Verlust von nahezu einer Milliarde Euro. Gleichzeitig waren laut BLRH bisher vorhandene liquide Mittel und weitere Finanzreserven 2024 beziehungsweise 2025 aufgebraucht, während die Verschuldung weiter anstieg.Nun könnte neben einem Sonderlandtag zur Finanzlage ein weiterer parlamentarischer Konflikt um HBA und Zink entstehen.

Grüne vor der Zerreißprobe: Haider-Wallner unter Druck – kommt jetzt die Neuwahl?

Die Causa betrifft längst nicht mehr nur Doskozil und die SPÖ. Auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und die Grünen stehen vor Erklärungsbedarf.

Was wussten die Grünen über Zinks Einbindung? War Haider-Wallner über dessen Teilnahme an Gesprächen rund um die Taskforce informiert? Wusste sie von seiner Funktion bei der Granit Holding? Waren ihr Aufträge beziehungsweise Honorarnoten im Zusammenhang mit „Land Burgenland / Asbest-ZIW“ bekannt? Wer innerhalb der Landesregierung wusste von der Einbindung Zinks und von den entsprechenden Mandaten? Was sagen die Grünen zum Landesrechnungshofbericht?

Sollten führende Grüne über die Doppelrolle Zinks informiert gewesen sein und darin keinen Konflikt gesehen haben, müssen sie erklären, warum. Sollten sie hingegen nichts davon gewusst haben, stellt sich die Frage, warum der grüne Regierungspartner bei einer derart sensiblen Angelegenheit offenbar nicht vollständig informiert war. Der ursprüngliche Bericht bezeichnete die Causa deshalb bereits als mögliche Glaubwürdigkeitsprobe für Haider-Wallner und ihre Partei.

Die Grünen stehen damit vor der Frage, ob sie die vollständige Offenlegung sämtlicher HBA-Aufträge und Honorare, die Prüfung der Zink-Mandate und die Veröffentlichung der entsprechenden Leistungsaufzeichnungen unterstützen.

Zink als möglicher Aufsichtsratschef der Burgenland Energie?

Zusätzliche politische Sprengkraft bekommt die Angelegenheit durch eine mögliche weitere Spitzenfunktion Zinks. Johannes Zink sitzt bereits im Aufsichtsrat der Burgenland Energie. Nach Informationen von exxtra24 wird er nun auch im Zusammenhang mit einer möglichen künftigen Funktion an der Spitze des Aufsichtsrates genannt.

Gerade wenn ein möglicher Untersuchungsausschuss das gesamte Verhältnis zwischen HBA, Zink, dem Land und seinen Beteiligungen seit 2015 beleuchten soll, dürfte eine weitere Spitzenfunktion in einem der bedeutendsten landesnahen Unternehmen zusätzliche politische Diskussionen auslösen.

Was wusste Doskozil?

Am Ende führt die politische Verantwortung erneut zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Was wusste Doskozil über die Rolle seines Anwalts Johannes Zink? Wusste er von dessen Teilnahme an Gesprächen rund um die Asbest-Taskforce? War ihm Zinks Funktion bei der Granit Holding bekannt? Kannte er die beiden HBA-Honorarnoten über insgesamt 49.905,90 Euro brutto? Wer beauftragte die Kanzlei? Welche Rolle hatte Zink als Berater des Landeshauptmannes? Welche Honorare erhielt er dafür? Welche Vergütungen erhielt er aus Funktionen in landesnahen Unternehmen? Und wurde bei den verschiedenen Rollen ein möglicher Interessenkonflikt geprüft?

Die Asbest-Affäre ist damit längst mehr als eine Umwelt- und Behördenfrage. Im Zentrum stehen mittlerweile anwaltliche Aufträge, Honorare, Aufsichtsratsmandate, Informationsflüsse und politische Verantwortung.

Mit einem möglichen Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtags könnte sich die Aufarbeitung nun erstmals auf das gesamte Verhältnis zwischen HBA Rechtsanwälte, Johannes Zink, dem Land Burgenland und seinen Beteiligungen seit 2015 ausweiten.

Und mit der Pressekonferenz von Christoph Zarits am 18. August könnten bereits die nächsten politischen Schritte folgen.

Die zentrale Frage ist damit längst größer als die Asbest-Causa: Wie umfangreich waren die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen HBA, Johannes Zink und dem Land Burgenland – und wie viel wusste die Spitze des Landes tatsächlich?

Eine Presseanfrage von exxtra24 an Mag. Johannes Zink zu den dargestellten Vorgängen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die Recherche ist damit jedoch nicht abgeschlossen: exxtra24 wird in den kommenden Tagen weitere Recherchen und Artikel zum Komplex Doskozil, Zink und Burgenland veröffentlichen.

Credits: Arne Müseler / www.arne-mueseler.com, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=132227569

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