Die causa rund um den früheren Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck bekommt eine neue finanzielle Dimension. Die FPÖ nimmt nun Millionenaufträge unter die Lupe, die während seiner Amtszeit an den roten PR-Profi Rudi Fußi und dessen Unternehmen Mindworker geflossen sein sollen.

Der Vorwurf: 18,6 Millionen Euro ohne klare Gegenleistung

Nach Angaben der Wiener FPÖ sollen unter Rucks Regentschaft insgesamt rund 18,6 Millionen Euro an Aufträgen an Fußis Unternehmen geflossen sein. FPÖ-Wien-Klubchef Maximilian Krauss beruft sich dabei auf Einträge in einer Transparenzdatenbank. Demnach handle es sich um 52 Aufträge mit einem ausgewiesenen Gesamtvolumen von 18,579 Millionen Euro, wie exxpress.at unter Berufung auf die „Kronen Zeitung“ berichtet. Krauss fordert nun eine genaue Aufschlüsselung: „Wo war die Leistung?“, lautet seine zentrale Frage. Offengelegt werden müsse, welche konkreten Leistungen für die Millionenbeträge erbracht wurden und welchen Nutzen die Wiener Unternehmer davon gehabt hätten.

FPÖ will Prüfung durch Kontrollausschuss

Um den Vorwürfen nachzugehen, will die FPÖ eine Prüfung durch den Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer beantragen. Damit würde die politische Aufarbeitung der Ruck-Affäre um eine weitere Facette erweitert – nachdem Ruck bereits aus der ÖVP ausgeschlossen wurde und sich in der Folge aus der Wirtschaftskammer zurückgezogen hatte.

Fußi widerspricht deutlich

Rudi Fußi selbst sieht der angekündigten Prüfung nach eigener Aussage gelassen entgegen und weist die Darstellung der Freiheitlichen klar zurück. Die genannten Zahlen seien aus seiner Sicht nicht korrekt und würden unterschiedliche Dinge miteinander vermischen. „Wir haben europaweite Ausschreibungen gewonnen“, erklärt Fußi. Sein Vorwurf an die FPÖ: Die Partei verwechsle Rahmenvereinbarungen mit tatsächlich vergebenen Aufträgen.

„Die FPÖ muss den Begriff Durchlaufposten lernen“

Als weiteren zentralen Einwand nennt Fußi, dass rund 80 Prozent der genannten Summe reine Fremdkosten seien. Er selbst habe sich als Geschäftsführer lediglich rund 180.000 Euro pro Jahr ausbezahlt. Konkret verweist er dabei auf den Medieneinkauf für die Wirtschaftskammer: Plakate, Inserate, Radiospots und Online-Werbung seien über sein Unternehmen abgewickelt worden, ohne dass Mindworker selbst daran verdient habe. „Die FPÖ muss den Begriff Durchlaufposten lernen“, so Fußi.

Ein Streit mit offenem Ausgang

Damit stehen sich zwei gegensätzliche Lesarten derselben Zahlen gegenüber: Während die FPÖ eine lückenlose Aufklärung der Auftragsvergabe fordert, verweist Fußi auf reguläre europaweite Ausschreibungen und die branchenübliche Praxis von Fremdkosten im Mediengeschäft. Ob und wann der von der FPÖ geforderte Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer tatsächlich tätig wird, ist derzeit offen. Wichtig zur Einordnung: Ein förmlicher Vorwurf des Fehlverhaltens ist damit bislang nicht verbunden – es handelt sich um eine politisch initiierte Forderung nach Transparenz, deren Berechtigung erst eine mögliche Prüfung klären müsste.

Credits: Christian Skalnik/WKW