Erst tauchten Medienberichte über ein mögliches EU-Rückführungszentrum in Uganda auf, nun folgt die politische Reaktion in Österreich: Das Innenministerium bestätigt die Berichte zwar nicht offiziell, hält aber an einer Vorreiterrolle Österreichs fest. Die FPÖ übt scharfe Kritik.

Ministerium: Weder Bestätigung noch Dementi

Das Innenministerium unter Gerhard Karner (ÖVP) wollte die Berichte über ein geplantes Rückführungszentrum für Migranten in Uganda zunächst nicht bestätigen. Grundsätzlich sei Österreich in dieser Frage aber schon seit Jahren als Vorreiter unterwegs, hieß es aus dem Ressort.

Die „Gruppe der Umsetzer“

Österreich arbeitet seit Beginn dieses Jahres gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark in der sogenannten Gruppe der Umsetzer an der raschen Inbetriebnahme derartiger Rückkehrzentren. Möglich werden soll dies durch den neuen EU-Asylpakt, zusätzlich wird auch über Asylverfahren außerhalb der EU diskutiert.

Zentrum in Uganda könnte 2027 starten

Bereits am Mittwoch war aus Medienberichten bekannt geworden, dass sich die fünf Länder in fortgeschrittenen Gesprächen über ein Rückführungszentrum in Uganda befinden – mit einer möglichen Inbetriebnahme bereits 2027. Am 4. September treffen sich die zuständigen Ressortspitzen der Gruppe in Kopenhagen, um über den aktuellen Verhandlungsstand zu beraten. Aus Österreich wird laut Sprecher Innenminister Karner selbst daran teilnehmen. Nach bisherigen Plänen könnten in der Anlage zunächst bis zu 10.000 Migranten untergebracht werden, deren Asylanträge in EU-Staaten bereits abgelehnt wurden – wie genau die Rückführungen organisiert werden und welche rechtlichen Bedingungen dafür gelten sollen, ist weiterhin Teil der laufenden Verhandlungen. Zusätzliche politische Brisanz erhält das Thema durch die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli, die die europäische Migrationsdebatte insgesamt neu befeuert hat.

Schnedlitz: „Weltmeister im Ankündigen“

Deutliche Kritik an den kolportierten Plänen kommt von der FPÖ. „Weltmeister im Ankündigen, Totalversager im Umsetzen – das ist diese Regierung“, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz laut oe24. Seine zentrale Kritik richtet sich gegen den langen Zeithorizont der Pläne: „Die Wahrheit ist einfach: Wer frühestens 2027 liefern will und gleichzeitig noch keinen konkreten Plan hat, wird nie liefern.“ Rückführungen würden aus seiner Sicht nicht an Uganda scheitern, sondern am fehlenden politischen Willen der österreichischen Bundesregierung.

Entscheidung erst bis Jahresende

Trotz der bereits weit fortgeschrittenen Gespräche steht eine endgültige Entscheidung über den Standort und die konkrete Ausgestaltung des Zentrums laut oe24 erst bis Jahresende an. Bis dahin dürfte die politische Debatte zwischen Regierung und Opposition über Tempo und Ernsthaftigkeit der Migrationspolitik weitergehen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey