Während die Felder vertrocknen, wächst der politische Zwist: Die Regierung ist sich beim geplanten Hilfspaket für dürregeschädigte Bauern weiterhin uneinig. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) telefonierten am Dienstag über die Angelegenheit, weitere Gespräche auf politischer Ebene sind bereits angesetzt.

Eine Milliarde Euro Schaden, nur ein Drittel versichert

Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die Rekord-Trockenheit beläuft sich laut Schätzung der Hagelversicherung auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur etwa 400 Millionen Euro abdeckt. Die Prognose berücksichtigt ausbleibenden Niederschlag bis zum 18. August und kann sich noch weiter erhöhen. Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen, aber lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen gegen Dürre versichert. Bund und Länder unterstützten die entsprechenden Versicherungsprämien bereits 2025 mit rund 160 Millionen Euro, was einem Zuschuss von 55 Prozent entspricht.

Totschnigs Versprechen sorgt für Zwist

Totschnig hatte zuletzt Hilfsgelder auch für unversicherte Landwirte in Aussicht gestellt – ein Vorstoß, den SPÖ und NEOS kritisch sehen. Beide Koalitionspartner verweisen dabei auf die angespannte Budgetlage. Zusätzlich drängen sie auf die längst überfällige Vorlage des Klimagesetzes, für das Totschnig bislang noch keinen mehrheitsfähigen Entwurf präsentieren konnte – die Verhandlungen dazu ziehen sich bereits seit mehr als einem Jahr hin.

NEOS: „Wer sich versichert, darf nicht schlechter aussteigen“

Für die NEOS geht es beim Hilfspaket auch um die „längerfristige Perspektive“. „Wer sich versichert, darf nicht schlechter aussteigen“, hieß es von der pinken Regierungspartei gegenüber der APA. Es müsse „auch um Prävention gehen, nicht nur um Symptombekämpfung“ – schließlich werde die Landwirtschaft angesichts des Klimawandels auch in den kommenden Jahren mit Trockenheit zu kämpfen haben. Wie auch Fiskalratschef Christoph Badelt sehen die NEOS derzeit wenig budgetären Spielraum: „Frisches Geld sehen wir nicht.“ Beim Klimagesetz sei die Regierung nach eigener Einschätzung der NEOS „eigentlich schon recht weit“ – nun müsse Totschnig den neuen Gesetzesentwurf endlich vorlegen.

SPÖ will Agrardiesel-Förderung umschichten

Auch die SPÖ pocht auf klare Kriterien: Die Bauern-Hilfen müssten sich an „Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit“ orientieren, erklärte Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt. „Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit.“ Zahle die öffentliche Hand nun auch für unversicherte Betriebe den Schaden, sei das kontraproduktiv: „Dann versichert sich keiner mehr.“ Schmidt verweist darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Versicherungsprämien für Hagel- und Dürreversicherung übernehmen. Als konkreten Finanzierungsvorschlag brachte die SPÖ ins Spiel, die Dürre-Bauernhilfen aus dem sogenannten Agrardiesel-Topf zu bestreiten und damit die bestehende Treibstoff-Förderung für Landwirte entsprechend zu reduzieren.

Totschnig wehrt sich gegen Umwidmung

Genau dagegen stellt sich der Landwirtschaftsminister vehement. Die Budgetmittel von 50 Millionen Euro für die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel will er nicht als Dürrehilfe umwidmen. Die Landwirte seien „schon vor der Dürrekatastrophe aufgrund der hohen Betriebsmittelkosten unter erheblichem Druck gestanden“, so Totschnig gegenüber der APA. Seine pointierte Kritik an der SPÖ-Idee: „Wer den Bäuerinnen und Bauern in einer akuten Notsituation eine bestehende Entlastung wegnimmt, um ihnen das Geld anschließend als ‚Hilfe‘ wieder zurückzugeben, hilft ihnen nicht – er verschiebt nur Geld von einer Tasche in die andere.“

Auch Experten und Bauern selbst sind gespalten

Kritik an Hilfsgeldern für unversicherte Betriebe kommt nicht nur aus der Koalition, sondern auch von Fachleuten. Komplexitätsforscher Peter Klimek sprach sich am Mittwoch auf ORF III klar dagegen aus: Mit der Dürre sei ein Risiko eingetreten, das seit Jahren bekannt gewesen sei. „Da würde der Staat mitunter perverse Anreize setzen, wenn er jetzt sagt: ‚Ich entlasse euch aus diesem Risiko‘ – zumal auch die Versicherungsprämien stark mit Steuergeldern subventioniert würden“, so Klimek. Selbst unter den Bauern sorgt das geplante Paket für Diskussionsstoff: Die „Geschnapsten“ dürften nicht jene Landwirte sein, die sich selbst gegen Dürre versichert hätten, warnte Salzburgs Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger laut den „Salzburger Nachrichten“.

Ein Streit ohne rasche Lösung in Sicht

Zwischen einer akuten Notlage der Bauern und der angespannten Budgetlage der Koalition zeichnet sich damit kein einfacher Kompromiss ab. Während Totschnig auf rasche zusätzliche Hilfe drängt, ohne bestehende Förderungen anzutasten, verlangen SPÖ und NEOS eine treffsichere Lösung, die keine falschen Anreize gegen den Abschluss von Versicherungen setzt. Ob und wann sich die Koalition auf ein gemeinsames Paket einigt, bleibt vorerst offen.

Credits: Christopher Dunker, BKA