Fünf europäische Länder, ein afrikanischer Standort, ein ehrgeiziger Zeitplan: Österreich befindet sich gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland in fortgeschrittenen Verhandlungen über ein Rückführungszentrum für Migranten in Uganda. Bereits 2027 könnte die Anlage als Pilotprojekt den Betrieb aufnehmen.

Fünf Länder, ein Termin in Kopenhagen

Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, sollen die zuständigen Innenminister der fünf Länder am 4. September in Kopenhagen über den Verhandlungsstand beraten, wie auch oe24 dokumentiert. Dänemarks Migrationsministerium bestätigte laut dem Portal „ProtoThema“ bereits offiziell, dass die fünf Länder die praktische Umsetzung solcher Rückführungszentren gemeinsam vorantreiben und sich die entsprechenden Arbeiten nun in der „entscheidenden Phase“ befinden. Vor einem möglichen Abschluss des Abkommens sollen zudem technische Expertenteams nach Afrika entsandt werden, um die Details zu klären.

Bis zu 10.000 Plätze für abgelehnte Asylwerber

Nach bisherigen Planungen könnten in der Anlage zunächst zwischen 5.000 und 10.000 Migranten untergebracht werden, deren Asylanträge in den beteiligten EU-Staaten bereits abgelehnt wurden, wie das italienische Portal „eunews.it“ unter Berufung auf „eKathimerini“ berichtet. Ziel wäre es, die Rückkehr in die jeweiligen Herkunftsländer zu organisieren. Die Überlegungen gehen davon aus, dass ein Teil der Betroffenen eine freiwillige Heimreise einem längeren Aufenthalt in Uganda vorziehen könnte. Konkret vorgesehen ist das Zentrum laut „eunews.it“ für Migranten, „die in den Einrichtungen, in denen sie derzeit untergebracht sind, Probleme verursacht haben“ – Minderjährige sollen davon ausdrücklich ausgenommen bleiben. Als Gegenleistung für die Bereitschaft, die Anlage zu beherbergen, soll Uganda finanzielle Unterstützung erhalten, deren genaue Höhe noch nicht feststeht.

Ruanda als Alternative, Kenia ausgeschieden

Als Ausweichoption zu Uganda wird laut „Kathimerini“ weiterhin Ruanda geprüft, das bereits zuvor ein ähnliches, letztlich aber gescheitertes Abkommen mit Großbritannien unterzeichnet hatte. Ursprünglich war auch Kenia im Gespräch, ist laut aktuellem Stand aber offenbar aus den Verhandlungen ausgeschieden.

Der Ideengeber: Griechenlands Migrationsminister

Wie „eunews.it“ berichtet, stammt der ursprüngliche Entwurf für den Plan vom griechischen Migrationsminister Thanos Plevris. Bereits im Juni hatte Plevris gegenüber dem griechischen Staatssender ERT erklärt, man spreche „nicht mehr theoretisch, sondern praktisch“, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Griechenland drängt dem Vernehmen nach besonders auf einen raschen Abschluss, da das Land in der zweiten Jahreshälfte 2027 turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und die Eröffnung eines Rückführungszentrums bis dahin gerne vorweisen würde.

Reaktion auf Ceuta und Teil eines größeren Trends

Die aktuellen Pläne stehen im Zusammenhang mit den Bemühungen mehrerer EU-Staaten, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und neue Abwicklungsmodelle außerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, wie oe24 berichtet. Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta will auch Italien das sogenannte Albanien-Modell auf europäischer Ebene ausweiten und drängt auf ähnliche Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten – ein Vorhaben, über das Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits mit ihren EU-Partnern spricht. Laut dem Portal „Greek City Times“ unterstützen mittlerweile insgesamt 19 EU-Staaten die rasche Schaffung solcher Rückführungszentren in Drittstaaten; als mögliche weitere Standorte werden neben Uganda und Ruanda auch Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Ägypten, Äthiopien sowie die zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Kasachstan diskutiert.

Kritik von Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen

Nicht unumstritten sind die Pläne allerdings: Bereits 2024 hatte auch die niederländische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Dick Schoof über ein ähnliches Zentrum in Uganda verhandelt, wie das Portal „AllAfrica“ unter Berufung auf den „Global Press Journal“ berichtet. Rechtsexperten stellen dabei grundsätzliche Fragen zum rechtlichen Status der betroffenen Menschen. Besondere Risiken sehen Kritiker für vulnerable Gruppen wie LGBTQ-Personen, da in Uganda seit einem Gesetz aus dem Jahr 2023 für homosexuelle Handlungen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe droht. Amnesty International wirft den beteiligten EU-Regierungen zudem vor, mit derartigen Rückführungszentren die eigene Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen abzuwälzen. Als warnendes Beispiel gilt zudem das gescheiterte britische Ruanda-Abkommen, das 2024 nach Kosten von umgerechnet rund 759 Millionen US-Dollar sowie erheblichen ethischen und rechtlichen Bedenken wieder eingestellt wurde.

Ausgang weiterhin offen

Ob die Verhandlungen über ein Zentrum in Uganda tatsächlich zu einem verbindlichen Abkommen führen, ist laut oe24 weiterhin offen. Der für September angesetzte Ministergipfel in Kopenhagen dürfte in dieser Frage eine erste wichtige Weichenstellung bringen.

Credits: BKA/Tarek Wilde