In einem offiziellen Schreiben an den US-Kongress hat Präsident Donald Trump die Gefechte im Iran für beendet erklärt. Der Brief kommt nicht zufällig: Genau zum Wochenende läuft jene gesetzliche Frist aus, die ihm ohne Parlamentszustimmung keine Kriegsführung mehr erlaubt.

Brief ans Repräsentantenhaus: „Feindseligkeiten sind beendet“

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, übermittelte das Weiße Haus ein von Trump unterzeichnetes Schreiben an Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson. Darin heißt es wörtlich: „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“ Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte mehr zwischen US-Streitkräften und dem Iran gegeben. Gleichzeitig betont Trump im Brief, dass die vom Iran ausgehende Bedrohung „erheblich“ bleibe — das Verteidigungsministerium passe seine Truppenpräsenz in der Region entsprechend weiter an.

Die 60-Tage-Frist und ihre juristischen Schlupflöcher

Der Zeitpunkt des Briefes ist kein Zufall. Nach der War Powers Resolution von 1973 darf ein US-Präsident maximal 60 Tage lang Kampfhandlungen befehligen, ohne die förmliche Zustimmung des Kongresses einzuholen. Danach wäre Trump theoretisch verpflichtet, die Truppen schrittweise abzuziehen — was auch die US-Marine beträfe, die derzeit trotz Waffenruhe eine Blockade iranischer Häfen aufrecht erhält.

Indem Trump die Kampfhandlungen offiziell für beendet erklärt, argumentiert seine Regierung, dass die 60-Tage-Frist gar nicht mehr läuft. Ein hochrangiger Regierungsbeamter formulierte es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: Die Waffenruhe seit dem 7. April bedeute, dass die Frist „pausiert oder stoppt.“ Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits am Donnerstag vor einem Senatsausschuss erklärt, die Regierung dürfe den Konflikt noch Wochen ohne Kongresszustimmung fortführen. Repräsentantenhaus-Sprecher Johnson ergänzte, die USA befänden sich derzeit schlicht nicht im Krieg — und damit greife die 60-Tage-Regel gar nicht erst.

Kein Neuland: Präzedenz aus der Vergangenheit

Wie oe24 festhält, ist das Umgehen des Kongresses in Militärfragen kein Trump-Novum. Bereits frühere Präsidenten — darunter die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama — hatten das Parlament bei Auslandseinsätzen übergangen. Für Trump geht es nun darum, den Spielraum für laufende Verhandlungen mit Teheran zu wahren, ohne formal eine parlamentarische Autorisierung beantragen zu müssen — was innenpolitisch als Schwäche interpretiert werden könnte.

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