Österreichs Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) legt die Axt an die üppigen Klima- und Energieförderungen an. Wie oe24.at berichtet, sollen auf Basis einer Schweizer Studie drastische Einsparungen vorgenommen werden. Die Botschaft ist klar: Das bisherige Fördersystem war zu teuer und zu ineffizient.

Schweizer Experten decken Verschwendung auf

Das renommierte Schweizer Institut Prognos hat im Auftrag von Totschnig und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) die österreichische Förderlandschaft unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Obwohl die Förderungen „grundsätzlich gewünschte Wirkungen erzielen“, wie das Klimaministerium in einer offiziellen Aussendung mitteilte, bestehe großer Optimierungsbedarf bei Effektivität und Effizienz.

Wie vol.at berichtet, wurden unter anderem die Sanierungsoffensive, die Energieeffizienzförderung, Förderungen unter dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz und der Klima- und Energiefonds analysiert. Die Experten untersuchten dabei Fördermechanismen, Ziele und Zielgruppen der verschiedenen Programme.

Minister gibt Verschwendung zu: „Teilweise zu hoch“

Totschnig ließ in Alpbach keine Zweifel an seiner Diagnose: „Die Ergebnisse zeigen, dass die Förderungen aus der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient waren.“ Wie die Salzburger Nachrichten berichten, will der Minister „an mehreren Stellen nachschärfen und das Steuergeld deutlich effizienter einsetzen als bisher“.

Besonders deutlich wird Totschnig beim bereits gestrichenen Klimabonus: „Während wir den Klimabonus, der überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen.“

Sanierungsoffensive schneidet am schlechtesten ab

Das größte Einsparpotenzial sehen die Experten bei der Sanierungsoffensive. Wie das Klimaministerium einräumt, schneide diese Förderung „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung im Vergleich am schlechtesten ab“. Der Grund: Die aktuell hohen Fördersätze von bis zu 75 Prozent.

Nach bereits erfolgten Budgetkürzungen führt Totschnig nun Gespräche mit Bundesländern und Stakeholdern über neue, reduzierte Förderungskriterien. „Die neuen Förderungen werden jedenfalls reduziert und damit die Effizienz der Förderungen verbessert“, so die klare Ansage.

Erste Förderungen bereits eingestellt

Dem Rotstift sind bereits erste Programme zum Opfer gefallen. Wie vol.at berichtet, wurden Förderungen für bestimmte Kühl- und Gefriergeräte eingestellt, da viele Maßnahmen ohnehin bereits gesetzlich verpflichtend sind. Auch Förderschienen mit zu niedriger Nachfrage wie jene für innerbetriebliche Energiezentralen wurden gestrichen.

Ebenfalls beendet werden die Förderangebote für Umstellungen auf LED-Systeme – diese Technologien seien inzwischen Standard und bräuchten keine Förderungsanreize mehr.

Zehetner: „Mitnahmeeffekte verhindern“

Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner unterstützt den Sparkurs ihres Ministers: „Wir führen unsere Förderungen wieder dahin zurück, wofür sie gedacht sind: als gezielte Anreize, die Investitionen auslösen, Wertschöpfung im Land halten und die Energiewende voranbringen.“

Wie das ORF berichtet, dürften Förderungen nicht „verpuffen oder Mitnahmeeffekte finanzieren“, sondern müssten dort wirken, wo der Markt allein nicht reiche. Jeder Fördereuro solle künftig mehr CO2 sparen und mehr Dynamik in die Energiewende bringen.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird verschlankt

Auch das Herzstück der österreichischen Ökostrom-Politik bleibt vom Sparkurs nicht verschont. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird „künftig schlanker und präziser ausgestaltet“, wie die Salzburger Nachrichten berichten.

Mit der 10. Novelle bis Ende 2025 sollen Betriebsförderungen weiterentwickelt und der Wettbewerb für Fördereffizienz gestärkt werden. Bei negativen Strompreisen ist sogar ein zeitweises Aussetzen von Förderungen vorgesehen – ein bisher undenkbarer Schritt.

Fokus auf vier grüne Technologien

Künftig will sich die Regierung auf vier Schlüsseltechnologien konzentrieren: Biomasse, Wärmepumpen, Geothermie und Effizienz durch Wärmerückgewinnung. Zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds entfallen komplett.

Die Botschaft ist eindeutig: Schluss mit dem Gießkannenprinzip, her mit gezielten, effizienten Förderungen. Ob dieser Sparkurs bei den bisherigen Förder-Empfängern auf Begeisterung stoßen wird, darf bezweifelt werden.

Credits: APA