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Mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr, vielleicht aber anfangs sogar 18 Millionen Euro an Kosten: Bis zu 50 Millionen Euro will die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition dafür ausgeben, dass pro Jahr 30 Überwachungsaktionen...
Nein, es soll kein Gag gewesen sein, meint der Betreiber der Investigativ-Plattform Fass ohne Boden (FoB): Schon morgen, Freitag, soll der erste der 105 Parlamentarier, die für das neue Messenger-Überwachungsgesetz...
Ob das wirklich helfen kann? Mit einer neuen roten Bank im Stadtzentrum von Landsberg will die Kommune ein Zeichen gegen den Anstieg der Zahl der Gewalttaten gegen Frauen setzen. Kritiker...
Ursula von der Leyen bleibt im Amt: Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin ist im Europaparlament deutlich gescheitert. Nur 175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 votierten dagegen, 18 enthielten sich. Für ein...
Die atomare Abschreckung gegenüber Russland soll offenbar noch eindrucksvoller gestaltet werden: Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien soll heute eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die erstmals eine...
Vermutlich wird diese Serie etwas länger werden: Die bekannte Wiener Investigativ-Plattform Fass ohne Boden (FoB) reagiert mit einem Großprojekt auf den heutigen Beschluss der Bundesregierung und des Nationalrats zur Einführung...
Die Europäische Union will sich besser auf mögliche Krisen und Kriege vorbereiten: Ein neues Strategiepapier der EU-Kommission schlägt vor, künftig nicht nur Lebensmittel und Medikamente, sondern auch kritische Rohstoffe, Ersatzteile...
Die polarisierende Pro-Migrations-Kapiteuse geht von Bord: Ein Jahr nach ihrem Einzug ins Europäische Parlament legt Carola Rackete ihr Mandat nieder. Die parteilose Klima- und Menschenrechtsaktivistin, die 2024 als Spitzenkandidatin der...
Außer Spesen nichts gewesen: Ein für alle EU-Steuerzahler teurer Ausflug nach Benghazi endete für den aus Österreich stammenden EU-Kommissar für Migration mit einer peinlichen Abfuhr – die ostlibysche Teil-Regierung ließ...
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch ein umstrittenes Sicherheitspaket: Künftig soll der Staatsschutz auch Messenger-Dienste überwachen dürfen – allerdings nur bei Verdacht auf terroristische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten.
