Für sie bedeute verantwortungsvolle Politik, nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen dann wiederum „andersherum aufzuhängen“ – so legte Annalena Baerbock nun beim Politico-Podcast „Berlin Playbook“ gegen ihren Koalitionspartner Olaf Scholz nach. Noch immer will die grüne Außenministerin ihr milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket durchsetzen, während der deutsche Bundeskanzler bremst und die Finanzierung auf sichere Beine stellen möchte.
Außenministerin Baerbock will jedoch eine Verzögerung nicht hinnehmen – so sagte sie nun im Podcast: „Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern.“
Weitere Grüne hält das Handeln von Scholz für „unredlich“
Auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat nun Scholz zum Einlenken aufgerufen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei „unredlich“, sagte die frühere Parteivorsitzende in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Sie appellierte an Scholz:„ Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!“ Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ nach Artikel 112 des Grundgesetzes.
Wie exxtra24-Leser wissen, hat Annalena Baerbock bereits gestern den deutschen Bundeskanzler blamiert: Die Grüne drehte Scholz einfach den Rücken zu und ging, als der SPD-Chef noch mit ihr reden wollte – das Foto (Bild unten, Credit APA) sagt viel über den aktuellen Zustand der Ampelregierung aus.
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