Bei einem Besuch von EU-Ratspräsident António Costa in Wien hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) klare Kante gegen den aktuellen Vorschlag für den künftigen EU-Finanzrahmen gezeigt. Sein Urteil fiel eindeutig aus: nicht akzeptabel.

Ein Rundreise für die Milliarden-Frage

Die EU verhandelt derzeit über ihren mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 – ein Budget von knapp zwei Billionen Euro. Um dafür unter den Mitgliedstaaten einen Kompromiss zu finden, reist Costa derzeit durch alle EU-Hauptstädte. Nach seinem Treffen mit Stocker am Dienstag zog der Kanzler bei einer Pressekonferenz eine deutliche Bilanz: Er habe Costa „deutlich gemacht, dass der derzeit am Tisch liegende Vorschlag für Österreich nicht akzeptabel ist“.

Zu teuer, zu viel Verwaltung

Sein Hauptkritikpunkt betrifft das schiere Volumen: Der Vorschlag entspreche einer Erhöhung um 60 Prozent gegenüber dem laufenden Finanzrahmen – aus Stockers Sicht „nicht nur für Österreich, aber auch für Österreich, nicht finanzierbar“. Zusätzlich stört ihn die geplante Aufstockung des EU-Verwaltungsapparats: Neue Dienstposten in der EU-Bürokratie seien „ein falsches Signal“, die Verwaltung dürfe „in Zeiten wie diesen nicht wachsen“. Als Gegenbeispiel verwies er auf die eigene Sparpolitik: Österreichs Regierung reduziert in den kommenden drei Jahren 2.600 Stellen in der Verwaltung.

Was die EU-Kommission konkret plant

Nach dem Willen der Kommission soll der künftige Haushalt bei 1,27 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung liegen. Mit 44 Prozent der Gesamtausgaben würde ein neuer „Europäischer Fonds“ den größten Anteil ausmachen, aus dem Regionalpolitik, Landwirtschaft sowie neue Prioritäten wie die EU-Verteidigung finanziert werden sollen – konkret sind 865 Milliarden Euro für nationale und regionale Partnerschaftspläne vorgesehen. Für Verteidigung und Sicherheit ist eine Verfünffachung der bisherigen Mittel geplant, 300 Milliarden Euro sollen in die Landwirtschaft fließen, 218 Milliarden Euro in weniger entwickelte Regionen. Bei Migration und Grenzsicherung soll sich das Budget verdreifachen. Zusätzlich soll die Struktur vereinfacht werden: Aus bisher 52 Einzelprogrammen sollen künftig 16 werden.

Irischer Vorsitz soll im Oktober nachbessern

Stocker zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem neuen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft im Oktober zu einer Senkung des Gesamtvolumens kommen werde. Wichtig sei ihm dabei, dass die individuelle „Belastbarkeit eines Landes“ bei den Verhandlungen berücksichtigt werde. Sein Ziel bleibt ein Verhandlungsabschluss bis Jahresende – „aber nicht um jeden Preis“. Costa selbst gab sich bei seinem Besuch demonstrativ kompromissbereit und betonte angesichts der geopolitischen Spannungen: „Unsere Einheit ist heute wichtiger denn je. Wir brauchen einen Haushalt, der das Vertrauen in die Wirtschaft und die Sicherheit Europas stärkt.“

Zweite Front: der „Österreich-Aufschlag“

Neben der Budgetfrage machte Stocker beim Besuch auch beim sogenannten „Österreich-Aufschlag“ Druck – jenen territorialen Lieferbeschränkungen, durch die manche Produkte hierzulande teurer sind als etwa in Deutschland. Er bezeichnete die Praxis als „unfair“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm zwar zugesagt, bis Jahresende einen Lösungsvorschlag vorzulegen, laut Stocker kursieren nun aber Gerüchte über eine Verschiebung um ein halbes Jahr – ein Szenario, dem er mit Nachdruck entgegentrat.

Ungewisser Verhandlungsausgang

Sowohl der Rat der EU-Staaten als auch das Europaparlament müssen dem künftigen Finanzrahmen noch zustimmen, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten liegt bislang nicht vor. Das Parlament fordert gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 sogar eine weitere Erhöhung um 197,3 Milliarden Euro. Der aktuell laufende Finanzrahmen von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,216 Billionen Euro. Erfahrene EU-Beobachter erinnern zwar an frühere, oft erst in letzter Sekunde erzielte Budgeteinigungen – angesichts der veränderten geopolitischen Lage mahnen viele aber zur Eile, da sich die Union endlose Verhandlungsrunden diesmal kaum leisten könne.

Credits: BKA