Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim 30. Europa-Forum Wachau am Freitag eine programmatische Grundsatzrede gehalten – und dabei vor allem die Migrationspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Sein Kernforderung: Die Europäische Menschenrechtskonvention müsse zeitgemäß neu ausgelegt werden, um Abschiebungen konsequenter durchsetzen zu können.

„Unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf begegnen“

Wie ORF.at unter Berufung auf Stockers Rede berichtet, forderte der Kanzler eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik. Österreich müsse „unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf“ begegnen – und sich auf neue geopolitische Herausforderungen einstellen. Dazu gehörten laut Stocker ein „wehrhaftes Österreich“, höhere Verteidigungsausgaben, ein stärkerer europäischer Kapitalmarkt sowie ein geschlossenes Auftreten Zentraleuropas in der EU.

EMRK-Neuauslegung als Kernforderung

Den größten Raum nahm laut meinbezirk.at und vol.at die Forderung nach einer „zeitgemäßen Auslegung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Ziel müsse es sein, Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von straffällig gewordenen Personen leichter und konsequenter durchführen zu können. Wie news.at unter Berufung auf Stockers Wortlaut berichtet, dürfe es nicht sein, „dass das Privat- und Familienleben straffällig gewordener Personen sowie jener ohne Aufenthaltsrecht über nationalen Sicherheitsinteressen steht.“

Koalition gespalten – Babler und NEOS widersprechen

Die Forderung ist innerhalb der Koalition nicht unumstritten. Wie meinbezirk.at unter Berufung auf das Ö1-Mittagsjournal berichtete, hatte ein ähnlicher Vorstoß Stockers im Mai 2025 – ein offener Brief zur EMRK-Auslegung, den er ohne Absprache mit den Koalitionspartnern unterzeichnet hatte – bereits für einen Koalitionskrach gesorgt. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler stellte damals klar: „Die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den EGMR hat sich bewährt. Ein Abrücken von diesen bewährten Mechanismen lehnen wir ab.“ Und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hatte das Rütteln an der EMRK durch die ÖVP in der Opposition einst als „Bullshit-Politik“ bezeichnet. Ob die aktuellen Wachau-Aussagen erneut Koalitionsspannungen auslösen, war zunächst offen.

Zentraleuropa, Kapitalmarkt, Verteidigung

Neben der Migrationspolitik sprach Stocker laut bvz.at auch über wirtschaftspolitische Ambitionen: Österreich solle gemeinsam mit seinen zentraleuropäischen Partnern geschlossener in der EU auftreten. Ein stärkerer europäischer Kapitalmarkt sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu sichern. Im Verteidigungsbereich bekannte sich Stocker erneut zur Aufrüstung des Bundesheers – passend zur wenige Tage zuvor präsentierten neuen Sicherheitsstrategie.

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