Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York für ein internationales Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz ausgesprochen. Im APA-Gespräch äußerte er sich zudem zu Trumps Auftritt, zur Sicherheitsratskandidatur Österreichs und zu mehreren internationalen Krisenherden.

Ein globales Regelwerk als Ziel

Stocker unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, gemeinsame Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu schaffen. Ein solches Regelwerk müsse international gelten und sicherstellen, „dass die Entscheidungen beim Menschen bleiben“, so der Kanzler.

Gelassene Reaktion auf Trumps „Superintelligenz“

Zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, künftig von „Superintelligenz“ sprechen zu wollen und dabei mögliche Gefahren der Technologie zu negieren, äußerte sich Stocker betont gelassen: „Unerwartet ist es nicht. Dass sich Donald Trump viel mit Namensgebungen beschäftigt, haben wir in der Vergangenheit ja auch schon erlebt.“ Ob KI tatsächlich „super“ werde, hänge davon ab, „wie wir damit umgehen“ – genau dafür brauche es ein Regelwerk. Stocker vermutet zudem, dass viele Aussagen Trumps vor der UNO bereits von den bevorstehenden US-Zwischenwahlen geprägt seien. Als Beleg nannte er, dass es heuer erstmals keine Empfänge oder Dinner von US-Seite für internationale Gäste, etwa aus Europa, gegeben habe.

Multilateralismus als „Schlagwort“-Gefahr

Zum bei der UNO-Vollversammlung viel beschworenen Multilateralismus räumte Stocker ein, dass dieser „zum Schlagwort“ verkommen könne. Das liege aber nicht am Konzept selbst, sondern daran, „was wir daraus machen“ – schließlich werde auch die UNO von ihren Mitgliedstaaten gestaltet. Seit seinem ersten Besuch als Kanzler bei der Generaldebatte sei die allgemeine Besorgnis gewachsen, verwies er unter anderem auf den Iran-Krieg und dessen Folgen. Solche Konflikte müssten über „Gespräche, Diplomatie, Multilateralismus“ gelöst werden.

UNO-Reform und Österreichs neue Rolle

Stocker sieht auch Reformbedarf innerhalb der UNO selbst – als Beispiel nannte er die fehlende ständige Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat. Österreich habe sich im Zuge seiner erfolgreichen Bewerbung um einen nichtständigen Sicherheitsratssitz bereits für entsprechende Änderungen starkgemacht. Die Sorge, ein kleines Land könnte im Sicherheitsrat nicht ernst genommen werden, teilt er nicht: „Auch ein noch so kleines Land hat eine Stimme und mit dieser Stimme nimmt es an den Entscheidungen teil.“ Zu den mit dem Sitz verbundenen Zusatzkosten, etwa durch mehr Personal bei der österreichischen UNO-Vertretung, meinte Stocker: „Natürlich kostet Demokratie etwas.“ Der Nutzen, den ein Beitrag zur Konfliktentschärfung bringe, sei „im wahrsten Sinne unbezahlbar“.

Zurückhaltung bei der Guterres-Nachfolge

Zur anstehenden Nachfolge des scheidenden UNO-Generalsekretärs António Guterres, dessen zweite Amtszeit Ende des Jahres endet, wollte sich Stocker nicht öffentlich positionieren: Wichtig sei vor allem eine starke UNO-Führung, mit der Österreich gut zusammenarbeiten werde.

Syrien, Ägypten und die Sudan-Flüchtlingskrise

Aus seinen Gesprächen mit den Amtskollegen aus Ägypten und Syrien zog Stocker die Erkenntnis, dass deren Probleme „auch für uns wichtig sind, weil sie uns betreffen“. Aus dem Sudan seien mittlerweile rund 1,5 Millionen Menschen nach Ägypten geflüchtet – eine Belastung, die er als „Potenzial der Gefährdung für ganz Europa“ einstuft. An stabilen Verhältnissen in Syrien habe Österreich naturgemäß auch aus innenpolitischen Gründen hohes Interesse, verwies er auf das Ziel, geflüchtete Syrer künftig wieder zurückführen zu können.

Credits: BKA